Der Beschluss von Bundeskanzler Friedrich Merz, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu liefern, löst heftige Reaktionen in der Union aus. CSU-Chef Markus Söder schwieg bei den Allgäuer Festwochen, während CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Entscheidung als bedenklich bezeichnete. Auch die … Weiter
Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza erhöht die Bundesregierung den Druck auf Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. … Weiter
Mit neuen Geisel-Videos eskaliert die Hamas ihre Propaganda – sichtbar geschwächt und misshandelt appellieren israelische Gefangene an die Welt. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich tief erschüttert und fordert einen Waffenstillstand – allerdings nur bei Freilassung aller Geiseln. In Israel wächst … Weiter
Bei einer Massendemonstration in Israel haben die Teilnehmer die Freilassung aller Geiseln aus dem umkämpften Gazastreifen gefordert. Die islamistische Hamas benutze die Geiseln als «lebende Hungerexperimente», zitierte die «Times of Israel» den Bruder des im Gazastreifen festgehaltenen Evjatar David. In … Weiter
Auf der Wiederaufbaukonferenz in Rom betont Bundeskanzler Friedrich Merz die strategische Bedeutung der Ukraine-Hilfe für Europa und Deutschland. Neben finanzieller Unterstützung in Milliardenhöhe kündigt Merz konkrete Schritte zur militärischen Stärkung der Ukraine an – darunter Gespräche mit den USA über … Weiter
Trotz des aktuellen Handelsstreits zwischen der EU und den USA hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Hoffnung auf ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten nicht aufgegeben. Es gehe um knapp 800 Millionen Menschen in demokratischen Staaten, die ein Interesse daran haben müssten, … Weiter
Russland zieht nach Angaben aus Kiew mehr als 50.000 Soldaten an der Front in der ukrainischen Region Sumy zusammen. „Jetzt ziehen sie auch Soldaten in Richtung Sumy zusammen. Mehr als 50.000“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag vor … Weiter
Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts, spricht im Interview über die aktuellen Herausforderungen der Bundesregierung: von außenpolitischen Fragen wie der Unterstützung der Ukraine und der Debatte um Waffenlieferungen bis hin zu innenpolitischen Themen wie Bürokratieabbau, Infrastruktur und Migrationspolitik. Zudem beleuchtet er … Weiter
Als Bundeskanzler Friedrich Merz nur vier Tage nach seinem Amtsantritt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte Mai in Kiew traf, waren die Hoffnungen auf einen echten Verhandlungsprozess zur Beendigung des Krieges noch groß. Wenn die beiden sich heute knapp drei … Weiter
Friedrich Merz zeigt sich auf seiner achten Auslandsreise als Kanzler erneut als außenpolitischer Taktgeber. In Turku betont er die sicherheitspolitische Nähe zu Finnland, kündigt Zusammenarbeit bei Migration und Bürokratieabbau an – und äußert sich zur Reichweitenfreigabe westlicher Waffen für die … Weiter