Stand: 23.11.2023 16:15 Uhr Die Ampelkoalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für ausgezahlte Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Lindner. (Tagesschau)
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Im ZDF-Hauptstadtstudio vergab die Bundesinnenministerin und Schirmherrin Nancy Faeser am Donnerstag, 23. November 2023, den „XY-Preis – Gemeinsam gegen das Verbrechen“ an insgesamt vier Personen in drei Fällen für ihren besonders couragierten Einsatz: Klara Cujé (62) aus Aachen ermöglicht der … Weiter
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Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den Füßen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer größer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach … Weiter
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