Ein besserer Opferschutz durch elektronische Ăśberwachung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Demnach sollen Familiengerichte Täter häuslicher Gewalt in Hochrisikofällen dazu verpflichten können, eine elektronische FuĂźfessel zu tragen. Mehrere Bundesländer haben bereits eigene Rechtsgrundlagen geschaffen – … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte ĂĽber die Schulgeldfreiheit erklärt unsere sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto): „Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird von uns abgelehnt. Nicht, weil wir es fĂĽr unnötig erachten, sondern weil in den letzten Jahren auf diesem … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss fĂĽr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute den Weg fĂĽr eine Reform des Bestattungsgesetzes freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP haben sich auf einen Ă„nderungsantrag verständigt, der jetzt in die weiteren Ausschussberatungen geht. Die … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Land als wichtigen Schritt fĂĽr Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe gewĂĽrdigt. In der Aussprache zur GroĂźen Anfrage der Fraktion Die Linke betonte Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin … Weiter
Magdeburg. Zwei Jahre nach Vorlage des Gesetzentwurfs durch das Sozialministerium steht die Novellierung des Bestattungsgesetzes kurz vor der Verabschiedung. Die SPD-Fraktion konnte in der jĂĽngsten Beratung im Koalitionsausschuss entscheidende Punkte durchsetzen, die fĂĽr ein modernes Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt sorgen. „Ein … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des BĂĽrgergeldes hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto), eine klare Linie gezogen: Statt populistischer Kampagnen gegen BedĂĽrftige brauche es eine ehrliche Debatte ĂĽber Löhne, Qualifikation und soziale Sicherheit. „Es … Weiter
Magdeburg/ST. Frauen, die von Partnerschaftsgewalt und sexualisierter Gewalt betroffen sind, brauchen Schutz und UnterstĂĽtzung – und zwar mit einer Ausstattung, die diesem Anspruch gerecht wird. Die SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich fĂĽr eine deutliche Anhebung … Weiter