Magdeburg. Zur Debatte im Landtag ĂŒber den Fall, dass der mutmaĂliche AttentĂ€ter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt noch vor Prozessbeginn Kontakt mit Opfern und Angehörigen aufgenommen hat, erklĂ€rt Guido Kosmehl (Foto), rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: âEs ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nicht nur … Weiter
Magdeburg. Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und UnverstĂ€ndnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des AttentĂ€ters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklĂ€rt dazu: âDie Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht … Weiter
Ministerium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-DistanzgerĂ€ten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor Magdeburg. Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen EinfĂŒhrung von Distanz-ElektroimpulsgerĂ€ten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklĂ€rt Guido Kosmehl (Foto), innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: âDie Freien … Weiter
Kosmehl (FDP): Erhöhung ist ĂŒberfĂ€lliges Zeichen der Anerkennung und macht Dienst attraktiver Magdeburg. FĂŒr Beamte in Sachsen-Anhalts Polizei und Justizvollzug erhöht das Land zum 1. Juli 2025 die Erschwerniszulagen. Der Finanzausschuss des Landtages hat dazu dem Vorschlag des Finanzministeriums zur … Weiter
Sondersitzung des Rechtsausschusses zu GefĂ€ngnisneubau in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss fĂŒr Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den PlĂ€nen fĂŒr den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im sĂŒdlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der … Weiter
Finanzausschuss beschlieĂt mehrere ĂnderungsantrĂ€ge zum Landeshaushalt 2025/26 Magdeburg/ST. Höhere ZuschĂŒsse fĂŒr den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen, UnterstĂŒtzung fĂŒr FrauenhĂ€user bei dringenden Investitionen sowie ZuschĂŒsse an den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. â dafĂŒr hat der Finanzausschuss des … Weiter