Zum Abschlussbericht und dem Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich Sebastian Striegel (Foto), Obmann im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg:
„Wir teilen als Grüne eine ganze Reihe der Feststellungen des Ausschusses. Das Narrativ der Koalitionsfraktionen ‚Dieser Anschlag war nicht zu verhindern!‘ kann so aber nicht stehenbleiben! Absolute Sicherheit ist nie zu erreichen, dennoch müssen Schutzkonzepte ständig an aktuelle Erfahrungen und Szenarien angepasst und Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Das ist nicht geschehen. Dafür trägt die Stadt Magdeburg die Verantwortung.
Nach den umfangreichen Untersuchungen des Ausschusses steht fest, dass es durchaus Möglichkeiten gegeben hätte, das Gelände des Magdeburger Weihnachtsmarktes wirksam zu schützen und damit die Pläne des Attentäters zu durchkreuzen. Die Verantwortlichen der Stadt Magdeburg, der Weihnachtsmarkt-GmbH und der Polizei hatten das Szenario eines langsam einfahrenden und dann beschleunigenden Attentäters im PKW nicht im Kopf! Somit konnte der in den Sicherheitsplanungen vorgesehene unzureichende Zufahrtsschutz den Anschlag nicht verhindern, das Konzept einer ‚Mobilen Sperre‘ war tatsächlich wirkungslos.“
„Die fachlichen und organisatorischen Strukturen innerhalb der Landespolizei reichten zudem nicht aus, um die Gefährlichkeit von Menschen mit Gewaltpotential professionell einschätzen zu können!“, lautet das Fazit im polizeilichen Umgang mit dem Attentäter vor der Tat. Die GRÜNE Fraktion stützt deshalb ausdrücklich die Einführung und Verankerung eines Fachstranges ‚Ganzheitliches Bedrohungsmanagements‘ innerhalb der Landespolizei. Hiervon würde auch die Prävention in weiteren Gewaltphänomenen, beispielsweise bei Femiziden, profitieren. Aktuelle Forschungsstände und Praxisprojekte aus anderen Bundesländern zeigen auf, wie der Schutz vor Gewalttaten verbessert werden kann. Hier hat Sachsen-Anhalt akuten Nachholbedarf.“
Sebastian Striegel abschließend: „Mit der Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses und der meiner Fraktion kann die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen verbessert und Vertrauen in das wirksame Handeln der Behörden zurückgewonnen werden. Nicht neue gesetzliche Befugnisse, sondern eine Kultur der Aufmerksamkeit, der Verantwortungsübernahme und ein stärker strukturiertes Herangehen von Polizei und Sicherheitsbehörden im Bedrohungsmanagement sind nötig.“
„Zuallererst die Überlebenden und Betroffenen des Anschlags aber auch die Bürger*innen des Landes haben einen Anspruch darauf, dass Politik und Verwaltung für strukturelle Versäumnisse im Vorfeld der Tat von Magdeburg Verantwortung übernehmen. Daran mangelt es bisher bei der Stadt Magdeburg, der Landesregierung und den für Sicherheit zuständigen Behörden. Für den Aufbau neuen Vertrauens sind Zeichen von Verantwortungsübernahme jedoch entscheidend.“
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Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 19. Mai 2026