Die Bundespolizei in Bayern verstärkt ab sofort ihre Kontrollen an den Grenzen zu Ă–sterreich und Tschechien. „Wir achten darauf, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion MĂĽnchen. Er bestätigte, dass Asylsuchende zurĂĽckgewiesen werden. Das … Weiter
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält ZurĂĽckweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fĂĽr möglich. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei dafĂĽr nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz dem „Stern“. „Wer an der Grenze zurĂĽckgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie … Weiter
Die Bundesregierung hat die Kontrollen an allen deutschen Grenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert. „Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurĂĽck, das belegen die Zahlen“, begrĂĽndete Bundeskanzler Olaf Scholz den Schritt in einer … Weiter
Die von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen betrafen zuletzt hauptsächlich Menschen aus Syrien, der Ukraine, Afghanistan und der TĂĽrkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. Demnach stammten 20,6 Prozent der … Weiter
In den 140 Tagen seit Beginn der systematischen Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei 22.243 unerlaubte Einreisen festgestellt. 13.786 Menschen ohne die nötigen Papiere seien an den Grenzen abgewiesen oder zurĂĽckgeschoben worden, so die Bilanz. Auch die Einreisezahlen … Weiter
Laut des aktuellen ZDF-Politbarometers unterstĂĽtzt eine Mehrheit von 63 Prozent die Forderung von Friedrich Merz, Asylsuchende ohne gĂĽltige Einreisedokumente an der Grenze zurĂĽckzuweisen. 56 Prozent befĂĽrworten auch dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die Inhaftierung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen ist … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Grenzkontrollen auch ĂĽber den März 2025 hinaus fortsetzen. „Unsere umfassenden MaĂźnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wirken“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der … Weiter
Die Bundespolizei hat im Oktober an Deutschlands Grenzen nach eigenen Angaben 6.889 unerlaubte Einreisen festgestellt. Damit lag die Zahl laut einer Mitteilung etwas unter dem Niveau der vorherigen Monate. Im Vergleich zum September (6.889) gibt es aber kaum eine Veränderung. … Weiter
Kurz vor der Ausweitung der Grenzkontrollen an diesem Montag hat das Bundesinnenministerium weitere Details zu den geplanten MaĂźnahmen bekannt gegeben. Es solle „keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen“ geben, „um grenzĂĽberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen“, … Weiter
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das von der Union geforderte ZurĂĽckweisen Schutzsuchender an deutschen Grenzen fĂĽr rechtlich unmöglich. „EU-Recht ist glasklar. Man darf an der Grenze zwar Menschen stoppen, aber wenn sie einen Asylantrag vorbringen wollen, dann darf man sie … Weiter