Die Union sieht als wichtigstes Thema bei den geplanten Gesprächen zu Migration mit der Bundesregierung den besseren Schutz der Außengrenzen. „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), … Weiter
Mehrere CDU-Innenminister haben sich für eine Beibehaltung der Kontrollen an den Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern über die Olympischen Sommerspiele hinaus ausgesprochen. Dafür plädierten die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael Stübgen und Herbert Reul, in der „Rheinischen … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der Fußball-Europameisterschaft nicht verlängern. Die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen während der EM in Deutschland sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio“ gedacht, zitierte die „Bild am … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen so lange fortsetzen, bis der Außengrenzschutz des neuen europäischen Asylsystems greift. „Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift“, sagte die SPD-Politikerin … Weiter
Bei der Begrenzung irregulärer Migration nach Deutschland sieht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erste Erfolge. „Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen … Weiter
Die Bundespolizei hat 2023 einem Medienbericht zufolge mehr Schleuser gefasst als in den Jahren zuvor. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Die Bundespolizei registrierte im Jahr 2023 insgesamt 2.908 Schleuser.“ Das ist ein Plus von 6,6 Prozent gegenüber … Weiter
Sicherheitsbehörden verzeichnen im Dezember nur noch rund 7000 Fälle Osnabrück (ots). Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen … Weiter
An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, laut vorläufigen Daten der … Weiter
Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist im November im Vergleich zum Vormonat stark zurückgegangen. Wie aus einer Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) hervorgeht, stellte die Bundespolizei 4.353 unerlaubt Eingereiste fest und wies 2.299 zurück. … Weiter
Russland hat nach norwegischen Angaben einen Großteil seines Militärs von der gemeinsamen Landesgrenze abgezogen. Dort seien lediglich noch 20 Prozent oder sogar noch weniger der russischen Streitkräfte stationiert als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022, sagt … Weiter