Stand: 24.06.2025 10:12 Uhr Das rechtsextreme Magazin Compact kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte. (Tagesschau) Foto: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig / © BVerwG
Es waren nicht die GerĂ€usche, die einen GrundstĂŒckseigentĂŒmer bei der Nutzung eines Trampolins durch seine Nachbarn störten, sondern etwas anderes. Der Betroffene wollte nicht, dass die Hobbysportlerinnen und – sportler bei der Benutzung ihres TurngerĂ€tes ĂŒber den Zaun und damit … Weiter
FĂŒr viele Menschen gehört es einfach zum Tagesablauf, das morgendliche AuslĂŒften ihrer BettwĂ€sche am Fensterbrett. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann es ihnen im Regelfall auch nicht untersagt werden. (Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 11 S 85/21) Der … Weiter
Nach der aufsehenerregenden Verurteilung der rechtsnationalen französischen Spitzenpolitikerin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder mobilisiert ihre Partei zu einem frankreichweiten Protest. «Ich rufe zu einer friedlichen Volksmobilisierung auf», erklĂ€rte der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, am … Weiter
Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen darf ab sofort nicht mehr fĂŒr ein politisches Amt kandidieren. Ein französisches Gericht entzog der 56-JĂ€hrigen am Montag fĂŒr fĂŒnf Jahre das passive Wahlrecht, wodurch sie auch von der PrĂ€sidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen wĂ€re. Wegen … Weiter
Marine Le Pen ist im Veruntreuungsprozess um missbrauchte EU-Gelder schuldig gesprochen worden. Noch steht das StrafmaĂ aus, doch bereits jetzt ist klar: Das Urteil könnte ihre politische Karriere beenden. Eine mögliche fĂŒnfjĂ€hrige UnwĂ€hlbarkeit wĂŒrde sie von der PrĂ€sidentschaftswahl 2027 ausschlieĂen … Weiter
Die Nutzer einer Ferienwohnung bereiteten sich einen Kaffee zu, doch diese Aktion nahm eine unschöne Wendung. Beim Ergreifen der Glaskanne löste sich der Henkel und der heiĂe Kaffee ergoss sich ĂŒber die am Tisch sitzende sechsjĂ€hrige Tochter. Das Kind zog … Weiter
Kaum jemand dĂŒrfte Interesse daran haben, ausgerechnet zur Advents- und Weihnachtszeit oder zwischen den Jahren zu streiten. Dennoch gibt es immer wieder Situationen, in denen es gerade an diesen Tagen zu Auseinandersetzungen kommt. Mal geht es um einen Brand in … Weiter
Zwar hat der Gesetzgeber den Haschischkonsum in weiten Bereichen strafrechtlich liberalisiert, doch das bedeutet noch nicht, dass man in seiner gemieteten Wohnung grenzenlos kiffen darf. Laut Infodienst Recht und Steuern der LBS kann das sogar zur fristlosen KĂŒndigung fĂŒhren. (Amtsgericht … Weiter
Im Streit um die Abschöpfung von Ăberschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ăkostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg, wie das Gericht in Karlsruhe entschied. In der Ausnahmesituation habe die Umverteilung der erzielten Ăberschusserlöse einen angemessenen … Weiter