Ein Moskauer Gericht hat die Gruppe Pussy Riot als extremistisch eingestuft und damit in Russland verboten. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Anwalt der Gruppe. Klage hatte die Generalstaatsanwaltschaft eingereicht. Erst im September waren fünf … Weiter
Hamburg. Die Blockade des Hamburger Flughafens hat finanzielle Folgen für die beteiligten Aktivisten der „Letzte Generation“, so urteilte das Landgericht Hamburg gestern und stellte fest, dass die „Letzte Generation“ ihren Protest nutzte, um bewusst rechtliche Grenzen zu überschreiten. Deshalb müssen … Weiter
In Sachsen-Anhalt wurden 2024 von den Gerichten insgesamt 804 Verurteilungen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB gemeldet. Das waren 18,3 % aller Verurteilungen aufgrund von Straftaten im Straßenverkehr. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, blieb damit der Anteil … Weiter
Stand: 24.06.2025 10:12 Uhr Das rechtsextreme Magazin Compact kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte. (Tagesschau) Foto: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig / © BVerwG
Es waren nicht die Geräusche, die einen Grundstückseigentümer bei der Nutzung eines Trampolins durch seine Nachbarn störten, sondern etwas anderes. Der Betroffene wollte nicht, dass die Hobbysportlerinnen und – sportler bei der Benutzung ihres Turngerätes über den Zaun und damit … Weiter
Für viele Menschen gehört es einfach zum Tagesablauf, das morgendliche Auslüften ihrer Bettwäsche am Fensterbrett. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann es ihnen im Regelfall auch nicht untersagt werden. (Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 11 S 85/21) Der … Weiter
Nach der aufsehenerregenden Verurteilung der rechtsnationalen französischen Spitzenpolitikerin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder mobilisiert ihre Partei zu einem frankreichweiten Protest. «Ich rufe zu einer friedlichen Volksmobilisierung auf», erklärte der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, am … Weiter
Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen darf ab sofort nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren. Ein französisches Gericht entzog der 56-Jährigen am Montag für fünf Jahre das passive Wahlrecht, wodurch sie auch von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen wäre. Wegen … Weiter
Marine Le Pen ist im Veruntreuungsprozess um missbrauchte EU-Gelder schuldig gesprochen worden. Noch steht das Strafmaß aus, doch bereits jetzt ist klar: Das Urteil könnte ihre politische Karriere beenden. Eine mögliche fünfjährige Unwählbarkeit würde sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließen … Weiter
Die Nutzer einer Ferienwohnung bereiteten sich einen Kaffee zu, doch diese Aktion nahm eine unschöne Wendung. Beim Ergreifen der Glaskanne löste sich der Henkel und der heiße Kaffee ergoss sich über die am Tisch sitzende sechsjährige Tochter. Das Kind zog … Weiter