Bundeskanzler Friedrich Merz hat eingerĂ€umt, die Vorbehalte in der Unionsfraktion gegenĂŒber der Juristin Frauke Brosius-Gewersdorf bei der Wahl ans Bundesverfassungsgericht unterschĂ€tzt haben. „Wir hĂ€tten natĂŒrlich frĂŒher erkennen können, das da groĂer Unmut entsteht“, sagte Merz im ARD-Sommerinterview am Sonntag in … Weiter
Im Koalitionsstreit um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Allerdings wollen die Spitzen von CSU/CDU und SPD den Schaden begrenzen. Bei internen Beratungen sprachen SPD-Vorstand und -Fraktion ĂŒber die Möglichkeit eines direkten GesprĂ€chs zwischen der … Weiter
Christoph Lemmer analysiert bei WELT das Drama um die Wahl des Postens des Verfassungsrichters. Die SPD hĂ€lt an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest, doch die Kandidatin ist hochumstritten. ĂuĂerungen und Verzwickungen innerhalb der Corona-Pandemie machen Brosius-Gersdorf zu einer Kandidatin, an … Weiter
Nach der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf im Bundestag sieht der frĂŒhere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Schuld nicht bei seiner Partei. Im GesprĂ€ch mit WELT erklĂ€rte Bosbach, eine âSchmutzkampagne der Unionâ könne er nicht erkennen â es genĂŒge, die öffentlichen … Weiter
Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter durch den Bundestag will die SPD ihre umstrittene Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einem Bericht zufolge vor der Unionsfraktion auftreten lassen. Brosius-Gersdorf, deren Wahl am Freitag geplatzt war, soll persönlich vor die Unionsfraktion treten und … Weiter
In einer scharfen Bundestagsrede greift der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der AFD Bernd Baumann die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf an. Die Kandidatin sei politisch befangen, so der Vorwurf, und die Regierungskoalition handele instabil und ideologisch. Der Redner erhebt massive VorwĂŒrfe … Weiter
CDU/CSU, SPD und GrĂŒne wollen die fĂŒr heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagen. Das teilte BundestagsvizeprĂ€sidentin Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit. Mehrheiten waren vor den Abstimmungen ungewiss Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den angesetzten Wahlterminen … Weiter
Die geplante Wahl dreier Verfassungsrichterinnen im Bundestag scheitert ĂŒberraschend â trotz vorheriger Zustimmung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit. Im Zentrum der Kritik: CDU-Politiker Jens Spahn. GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende werfen ihm Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit vor. Besonders brisant: Eine der Kandidatinnen wird öffentlich diskreditiert, die … Weiter
In der Unionsfraktion wird die Forderung, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags abzusetzen, mit einem Plagiatsverdacht gegen sie begrĂŒndet. Dieser ziehe die fachliche Expertise von ihr in Zweifel, so die Union. Das sei aber … Weiter
Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen fĂŒr das Bundesverfassungsgericht am Freitag absetzen. Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hĂ€tten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, hieĂ es am Freitagmorgen aus Unionskreisen. Als BegrĂŒndung wĂŒrden PlagiatsvorwĂŒrfe gegen die von der SPD nominierte … Weiter