Die schwarz-rote Bundesregierung hat Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Konkret sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, … Weiter
Mehrere Afghanen, die mit einer Aufnahmezusage nach Deutschland eingereist sind, stehen im Verdacht, gefälschte oder manipulierte Dokumente verwendet zu haben. Die Bundespolizei leitete Ermittlungen ein. Besonders brisant: 20 Personen durften wegen Sicherheitsbedenken nicht an Bord eines Charterflugs von Islamabad nach … Weiter
Am Flughafen Leipzig/Halle ist am Abend ein Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind darunter 45 Kinder und Jugendliche. 76 Personen seien weiblich, 62 männlich. Nach Angaben des Auswärtigen Amts handelt es sich bei den … Weiter
Trotz politischer Übergangsphase landen weiterhin afghanische Geflüchtete in Deutschland – so auch heute in Leipzig. Unter ihnen nur wenige Ortskräfte, die Mehrheit wurde von NGOs ausgewählt – unter teils unklaren Umständen. Die Union kritisiert das scharf, verweist auf den Koalitionsvertrag, … Weiter
Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Wegen der laufenden Regierungsbildung werden derzeit keine Zusagen für Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, bestätigten Innenministerium und UNHCR der dpa. Bis zu einer Entscheidung … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“ Osnabrück (ots) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der … Weiter
Syrien bleibt auch nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad das Hauptherkunftsland von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen. 30,4 Prozent der Menschen, die einen Asylerstantrag stellten, stammen aus Syrien. Das geht aus der Statistik des Bundesamtes für Migration … Weiter
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte hat nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 solcher Taten, bei denen Unterkünfte Angriffsziel oder Tatort waren. Im Jahr 2023 waren es noch 167 … Weiter
Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien wollen trotz des Sturzes des Assad-Regimes mehrheitlich offenbar nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sondern in Deutschland bleiben. Ein vor drei Wochen aufgelegtes Programm zur finanziellen Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr wird bisher kaum angenommen. Das Bundesamt … Weiter
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im abgelaufenen Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Insgesamt seien 229.751 Erstanträge eingegangen, der Großteil von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … Weiter