Das rechtsextreme Magazin „Compact“ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Innenministerin Nancy Faeser 2024 erlassen hatte. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nennt es eine „Klatsche für Faeser, die schlimmer nicht sein kann“. Text/Foto: Welt … Weiter
Ein Brandbrief des hessischen Innenministers sorgt für Diskussionen um die Effektivität von Abschiebungen. Laut dem CDU-Politiker sitzen in den Abschiebefliegern kaum Straftäter oder Gefährder, sondern meist Frauen, Kinder und abgelehnte Asylbewerber, die ohnehin freiwillig ausreisen wollen. Ein Beispiel: Von den … Weiter
Vor einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Union davor gewarnt, mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen. Sie solle „ihren gefährlichen nationalen Irrweg“ schnell verlassen, sagte sie den Funke-Medien. „Dass Friedrich … Weiter