Das rechtsextreme Magazin âCompactâ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Innenministerin Nancy Faeser 2024 erlassen hatte. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nennt es eine âKlatsche fĂŒr Faeser, die schlimmer nicht sein kannâ. Text/Foto: Welt … Weiter
Ein Brandbrief des hessischen Innenministers sorgt fĂŒr Diskussionen um die EffektivitĂ€t von Abschiebungen. Laut dem CDU-Politiker sitzen in den Abschiebefliegern kaum StraftĂ€ter oder GefĂ€hrder, sondern meist Frauen, Kinder und abgelehnte Asylbewerber, die ohnehin freiwillig ausreisen wollen. Ein Beispiel: Von den … Weiter
Vor einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Union davor gewarnt, mit der AfD eine VerschĂ€rfung der deutschen Migrationspolitik zu beschlieĂen. Sie solle „ihren gefĂ€hrlichen nationalen Irrweg“ schnell verlassen, sagte sie den Funke-Medien. „Dass Friedrich … Weiter