Im GesprĂ€ch mit der Redaktion verteidigt Heiko Teggatz, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, den VorstoĂ von NRW-Innenminister Herbert Reul: DoppelstaatsbĂŒrger sollen kĂŒnftig differenzierter in der Kriminalstatistik erfasst werden. Teggatz spricht sich klar fĂŒr die Reform aus â sie ermögliche prĂ€zisere Lagebilder … Weiter
In „Meine Welt, Meine Meinung“ bei WELT analysiert FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer das grĂŒne Dilemma um den Satz âIch liebe Deutschlandâ â ausgelöst durch ein TV-Interview mit Felix Banaszak. Fleischhauer kritisiert, dass sich grĂŒne Spitzenpolitiker schwer mit patriotischer Rhetorik tun, gleichzeitig … Weiter
GrĂŒnen-Chefin Franziska Brantner ĂŒbt im ZDF-Sommerinterview heftige Kritik an der Bundesregierung. Brantner wirft der schwarz-roten Regierung Tricks beim Klimageld und Klientelpolitik vor. AuĂerdem sei die CDU kein verlĂ€sslicher Partner mehr: Das „Wort eines CDUlers (ist) offensichtlich nichts mehr wert“, so … Weiter
Magdeburg/ST. Zur aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklĂ€rt Dorothea Frederking (Foto), medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Sachsen-Anhalt, anlĂ€sslich des Gastbeitrags von MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff in der Tageszeitung âDie Welt“: âWas MinisterprĂ€sident Haseloff als Beitrag zur … Weiter
Der scheidende Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) will sich nach Angaben seiner FraktionsfĂŒhrung kĂŒnftig in der AuĂenpolitik engagieren. «Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich â in Absprache mit uns â kĂŒnftig im AuswĂ€rtigen Ausschuss um … Weiter
Der politische Streit in Deutschland um die aktuell noch von der alten Bundesregierung geplante weitere Aufnahme afghanischer OrtskrĂ€fte nimmt an SchĂ€rfe zu. Nach Kritik aus der Union an diesem Vorhaben ging der grĂŒne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch seinerseits CDU- und CSU-Politiker … Weiter
Laut der Bundesvorsitzenden Franziska Brantner wollen sich die GrĂŒnen in Zukunft mehr in Ostdeutschland engagieren, um so die AfD zurĂŒckzudrĂ€ngen. Im phoenix-Interview sagte Brantner: âWir nehmen uns jetzt die Zeit, wirklich mit den unterschiedlichen Akteuren aus Ostdeutschland, aus den LandesverbĂ€nden, … Weiter
Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, will sich wieder stĂ€rker fĂŒr Klimaschutz einsetzen. Im Wahlkampf 2021 hĂ€tten sich zwar alle Parteien damit ĂŒbertrumpft, wer am meisten fĂŒr den Klimaschutz mache und Olaf Scholz haben sich âKlimakanzlerâ auf die … Weiter
Nach dem enttĂ€uschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl mĂŒssen sich die GrĂŒnen nach Ansicht ihres frĂŒheren Bundesvorsitzenden Robert Habeck die Grundsatzfrage stellen. Das Ergebnis der Wahl habe den eigenen AnsprĂŒchen nicht genĂŒgt, sagte der geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundeswirtschaftsminister auf dem Landesparteitag der Nord-GrĂŒnen … Weiter
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert das deutsche Aufnahmeprogramm fĂŒr afghanische FlĂŒchtlinge scharf. Seiner Ansicht nach seien SicherheitsĂŒberprĂŒfungen unzureichend und das Verfahren intransparent. NGOs hĂ€tten zu viel Einfluss, wĂ€hrend staatliche Stellen nicht ausreichend kontrollierten, wer tatsĂ€chlich nach Deutschland … Weiter