Kritik an MinisterprÀsident Haseloffs Gastbeitrag in der Welt / Frederking: UnabhÀngiger Rundfunk statt parteipolitischer Einflussnahme

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Magdeburg/ST. Zur aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklĂ€rt Dorothea Frederking (Foto), medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Sachsen-Anhalt, anlĂ€sslich des Gastbeitrags von MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff in der Tageszeitung „Die Welt“: „Was MinisterprĂ€sident Haseloff als Beitrag zur … Weiter

GRÜNE GESCHOCKT: Wirbel um Vize-Kanzler – Was passiert mit Robert Habeck?

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Der scheidende Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) will sich nach Angaben seiner FraktionsfĂŒhrung kĂŒnftig in der Außenpolitik engagieren. «Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich – in Absprache mit uns – kĂŒnftig im AuswĂ€rtigen Ausschuss um … Weiter

GrĂŒnen-Politiker Andreas Audretsch: Kritik der Union an den AusreiseflĂŒgen „das Unchristlichste, was ich in den letzten Jahren gesehen habe“

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Der politische Streit in Deutschland um die aktuell noch von der alten Bundesregierung geplante weitere Aufnahme afghanischer OrtskrĂ€fte nimmt an SchĂ€rfe zu. Nach Kritik aus der Union an diesem Vorhaben ging der grĂŒne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch seinerseits CDU- und CSU-Politiker … Weiter

GrĂŒnen-Vorsitzende Franziska Brantner: „FĂŒr die Alltagsprobleme der Menschen gute Antworten finden, egal ob sie in Sachsen-Anhalt oder in Baden-WĂŒrttemberg leben“

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Laut der Bundesvorsitzenden Franziska Brantner wollen sich die GrĂŒnen in Zukunft mehr in Ostdeutschland engagieren, um so die AfD zurĂŒckzudrĂ€ngen. Im phoenix-Interview sagte Brantner: „Wir nehmen uns jetzt die Zeit, wirklich mit den unterschiedlichen Akteuren aus Ostdeutschland, aus den LandesverbĂ€nden, … Weiter

Ehemalige GrĂŒnen-Vorsitzende Ricarda Lang will mit ihrer Partei entschlossen fĂŒr Klimaschutz kĂ€mpfen

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Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, will sich wieder stĂ€rker fĂŒr Klimaschutz einsetzen. Im Wahlkampf 2021 hĂ€tten sich zwar alle Parteien damit ĂŒbertrumpft, wer am meisten fĂŒr den Klimaschutz mache und Olaf Scholz haben sich „Klimakanzler“ auf die … Weiter

NEUMÜNSTER: Volle Attacke! „Entweder Merz hat keine Ahnung oder keinen Anstand oder beides“

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Nach dem enttĂ€uschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl mĂŒssen sich die GrĂŒnen nach Ansicht ihres frĂŒheren Bundesvorsitzenden Robert Habeck die Grundsatzfrage stellen. Das Ergebnis der Wahl habe den eigenen AnsprĂŒchen nicht genĂŒgt, sagte der geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundeswirtschaftsminister auf dem Landesparteitag der Nord-GrĂŒnen … Weiter

MIGRATION: „Handfester Skandal!“ Heftige Abrechnung mit Annalena Baerbocks Afghanistan-Politik

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Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert das deutsche Aufnahmeprogramm fĂŒr afghanische FlĂŒchtlinge scharf. Seiner Ansicht nach seien SicherheitsĂŒberprĂŒfungen unzureichend und das Verfahren intransparent. NGOs hĂ€tten zu viel Einfluss, wĂ€hrend staatliche Stellen nicht ausreichend kontrollierten, wer tatsĂ€chlich nach Deutschland … Weiter

MIGRATIONSDEBATTE: „Jetzt machen die GrĂŒnen das, was immer geht
“ – Jan Fleischhauer | MEINUNG

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Seit der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migration Wahlkampfthema. Ein Problem vor allem fĂŒr die GrĂŒnen, so Kolumnist Jan Fleischhauer: „Jetzt machen sie das, was immer geht – der Kampf gegen den Nationalsozialismus in der Geschichte retrograd.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter

Bundesparteitag: GrĂŒne kritiseren Merz-Vorstoß

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Mit einer Warnung an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, sind die GrĂŒnen in ihren Bundesparteitag gestartet. An die Union gewandt sagte die Politische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin, Pegah Edalatian, es sei inakzeptabel, wie die CDU und CSU eine Abstimmung herbeifĂŒhren zu wollen, … Weiter

Holocaust-Gedenken: Habeck fordert neuen Anlauf

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Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz fordert Robert Habeck einen neuen Anlauf in der deutschen Erinnerungskultur. Habeck wĂŒrdigte in einem Beitrag im „Tagesspiegel“ die Erinnerungsarbeit der vergangenen Jahrzehnte. „Und doch stehen wir heute vor der erneuten … Weiter