Silbersack (FDP): „Faire Lösung bei Coronahilfen und kein selbstgerechter Behördenaktivimus“

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Magdeburg/ST. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) begrĂŒĂŸt den RĂŒckforderungsstopp fĂŒr Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. „Nachdem ich gestern eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet habe, wurde offenbar umgehend reagiert und will sich nun, wie von uns gefordert, fĂŒr … Weiter

VdK: Bund muss Coronahilfen an Pflegekassen zurĂŒckzahlen

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Die Bundesregierung wird 5,9 Milliarden Euro, die der Pflegekasse als Coronahilfen entnommen wurden, in absehbarer Zeit nicht zurĂŒckzahlen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage eines CSU-Abgeordneten an das Bundesgesundheitsministerium hervor. Darin wird auf die „angespannte Lage des Bundeshaushalts“ … Weiter