Magdeburg. Zur Umsetzung zentraler Verkehrsprojekte im Land erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen dringend gestrafft werden. Das zeigen Bauvorhaben wie die A143 und A14. Planungs- und Bauzeiten von 30 Jahren … Weiter
„Mit der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes gilt jetzt das neue Sachsen-Anhalt-Tempo für öffentliche Investitionen“, betonen der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto l.) und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas (Foto r.). Der Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas erklärt dazu: „Das Tariftreue- und Vergabegesetz wirkte … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes „ausdrücklich“, wie der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto), betont. „Mit der Novelle werden Straßenplanung und Straßenbau effizienter und … Weiter
Dringend benötigte Pflegekräfte sollen mehr Befugnisse bei der Patientenversorgung bekommen. Sie könnten oft so viel mehr als sie bisher dürften, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Einbringung von Gesetzesplänen in den Bundestag. Pflegefachkräfte sollen damit künftig mehr Aufgaben eigenverantwortlich leisten … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bewertet das Gesetz „als wichtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit und zur … Weiter
Magdeburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto), hat eine schnelle Sicherung der Bohrschlammgrube Brüchau eingefordert. Die durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) favorisierte Lösung entspreche diesem Anspruch. „Die Sicherungsverfahren für Altlasten haben sich … Weiter
Magdeburg. Es gibt gehörig Redebedarf im Landtag von Sachsen-Anhalt, und so ist es nicht verwunderlich, dass im September aus den üblichen zwei Sitzungstagen des Parlaments drei werden. Rund dreißig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda. Die Sitzungen starten am Mittwoch (10. … Weiter
Politik im Ausnahmezustand – zwischen Wahldruck und Wohlfühlmomenten: Bei einer Feier zum Bauhausjubiläum in Dessau lässt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf eine ungewöhnliche Kunstaktion ein. Mit einem orangefarbenen Handschuh und geschlossenen Augen wird aus dem CDU-Politiker kurzzeitig ein Teil … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die heutige Einigung zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz als „Kulturwandel beim Bürokratieabbau“: „Mit dem Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus ist der Weg frei für die abschließende Landtagsbefassung. … Weiter
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze bezeichnete im Interview mit WELT die aktuellen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt als Momentaufnahme. Die CDU habe den Wahlkampf bislang noch nicht aufgenommen und plane, in den kommenden zwölf Monaten klar definierte inhaltliche Akzente zu setzen. Schulze äußerte zudem … Weiter