Auf Antrag der CDU/CSU befasst sich der Bundestag zudem mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und den Folgen fĂŒr das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (14.45 Uhr). In einem Brief des PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard … Weiter
Bund und LĂ€nder haben in der Nacht zum Dienstag eine VerschĂ€rfung der Asylpolitik und ein neues Finanzierungsmodell beschlossen. Kanzler Olaf Scholz sprach nach stundenlangen Verhandlungen von einem „historischen Moment“. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte er. … Weiter
Seit Monaten warteten die BundeslĂ€nder auf das mit Spannung erwartete Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Um 15 Uhr fand schlieĂlich das Zusammentreffen statt, nachdem zuvor parteiinterne Gremien getagt hatten. MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer aus Sachsen Ă€uĂerte bereits im Vorfeld seine Erwartungen … Weiter