Die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hat eine Debatte ĂŒber die Folgen fĂŒr AfD-Mitglieder ausgelöst: Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter forderten die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. „Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei … Weiter
Kurz vor ihrem RĂŒcktritt hat Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz veröffentlicht, gestĂŒtzt auf Erkenntnisse, welche die AfD offiziell als rechtsextrem einstufen. Der Zeitpunkt wird als strategisch gewertet, da er der neuen CDU-gefĂŒhrten Bundesregierung ermöglicht, sich von dieser … Weiter
Durch die Hochstufung der AfD als âgesichert rechtsextremistischâ ist eine Verbots-Debatte entbrannt. US-AuĂenminister Marco Rubio sagt ĂŒber die Einstufung in Deutschland, das sei âTyranneiâ. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt ordnet ein. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. Mai 2025
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz wird auch ĂŒber mögliche Folgen fĂŒr AfD-Mitglieder im Staatsdienst debattiert. Man mĂŒsse prĂŒfen, „welche Konsequenzen diese Einstufung fĂŒr die TĂ€tigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, … Weiter
Die Unionsfraktion hat zurĂŒckhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD reagiert. Der Verfassungsschutz hatte die Partei zuvor als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. „Wir mĂŒssen angesichts der EinschĂ€tzung des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun … Weiter
Die Partei Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) wird vom Verfassungsschutz nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) begrĂŒndete dies am Freitag in Köln mit „der die MenschenwĂŒrde missachtenden, extremistischen PrĂ€gung der Gesamtpartei“. Die AfD reichte … Weiter
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjĂ€hriger PrĂŒfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestĂ€tigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst … Weiter
Die Journalistin Beatrice Achterberg Ă€uĂert sich kritisch zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Sie spricht von einer politisch motivierten Entscheidung und warnt vor den Folgen: Die Stigmatisierung könnte die Partei eher stĂ€rken als schwĂ€chen. Ist das der Anfang eines … Weiter
Magdeburg. In einer ĂŒberraschenden Bekanntmachung hat das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz die gesamte AfD als âgesichert rechtsextremistischâ eingestuft. Diese Entscheidung kommentiert Martin Reichardt (Foto), Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit klaren Worten: âKaum steht die AfD in ersten Umfragen vor der Union … Weiter
AfD-Vize Stephan Brandner hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei „inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz ĂŒberhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien … Weiter