Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will nach eigenem Bekunden nicht in einem Bundesland leben, in dem die AfD die Landesregierung stellt. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der «Bild»-Zeitung. Sollte die AfD die Macht im Magdeburger Landtag ĂĽbernehmen, wäre das … Weiter
Die AfD aus der Mitte heraus „wegregieren“ – das ist das Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Politiker der Funke Mediengruppe. … Weiter
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia tobt die Diskussion ĂĽber die Deutungshoheit. Was bedeutet das Urteil der Richter fĂĽr die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Darf die Bundespolizei weiterhin Menschen an den deutschen … Weiter
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen fĂĽr ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann mĂĽssen alle MaĂźnahmen ergriffen und geprĂĽft werden», sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen … Weiter
GEW-Vorsitzende Finnern: keine pauschalen Konsequenzen fĂĽr AfD-Mitglieder OsnabrĂĽck (ots) – Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten fĂĽr Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und … Weiter
Ein bizarrer Streit um Räume sorgt im Bundestag fĂĽr Wirbel: Obwohl die AfD mit 151 Abgeordneten größte Oppositionsfraktion ist, verweigert ihr der Ă„ltestenrat den größeren Otto-Wels-Saal – dieser bleibt bei der stark geschrumpften SPD. Die AfD spricht von einer Einschränkung … Weiter
Cicero-Kolumnist und Ex-Landtagsabgeordneter Matthias Brodkorb kritisiert in der „Meinung am Mittag“ die parlamentarische Ausgrenzung der AfD scharf. Der Bundestag verstoĂźe mit der Verweigerung von Ausschussvorsitzen und Raumfragen gegen jahrzehntelang etablierte Gepflogenheiten. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominiere politische Symbolpolitik. Dies stärke letztlich … Weiter
Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Ă–ffentlichkeit … Weiter
Die AfD hat ihre Kandidaten fĂĽr sechs BundestagsausschĂĽsse vorgestellt, darunter Jochen Haug fĂĽr den Innenausschuss und Ulrike Schielke-Ziesing fĂĽr den Haushaltsausschuss. Doch alle anderen Fraktionen im Bundestag kĂĽndigten an, die AfD-Abgeordneten nicht fĂĽr diese Posten zu wählen – begrĂĽndet mit … Weiter
Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz – Wirkung „zulasten der Partei“ OsnabrĂĽck (ots). Der frĂĽhere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂĽrgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kritisiert und warnt vor den Folgen … Weiter