Magdeburg. Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes ĂŒber die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – AbschSG LSA) beschlossen. Das Gesetz soll zukĂŒnftig den Vollzug insbesondere von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in der in Bau befindlichen … Weiter
Sachsen-Anhalt will in Volkstedt (Kreis Mansfeld-SĂŒdharz) eine Abschiebungssicherungseinrichtung errichten. Das Kabinett billigte am Dienstag einen entsprechenden Standort-Vorschlag des Ministeriums der Finanzen sowie des Ministeriums fĂŒr Inneres und Sport. Die Abschiebungssicherungseinrichtung soll bis zu 30 PlĂ€tze haben und in unmittelbarer NĂ€he … Weiter