Der Deutsche StĂ€dtetag hat sich dafĂŒr ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es ĂŒberarbeitet.
VerbandsprĂ€sident Markus Lewe (Foto) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. „Ich glaube, die Nachbesserungen können nur im Vermittlungsausschuss erfolgen, weil die schon ziemlich massiv sein mĂŒssen.“
Laut Lewe ist zum Beispiel die Regelung zum Jugendschutz nicht praktikabel. Laut Gesetz darf im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kitas und SpielplĂ€tze kein Cannabis konsumiert werden. Zwar sei Jugendschutz wichtig, „aber bricht man das auf Berlin runter, dann könnte ich im Grunde den Kreis so groĂ ziehen wie die Stadt Berlin, weil ich habe stĂ€ndig irgendwelche Schulen, Kitas oder SpielplĂ€tze“. AuĂerdem hĂ€tten die Kommunen nicht genug Personal fĂŒr die nötigen Kontrollen, so Lewe, der CDU-OberbĂŒrgermeister in MĂŒnster ist.
Foto (c) CDU NRW