Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt bringt Reform des Vergabegesetzes im Landtag ein
Magdeburg. Die Deutschlandkoalition hat heute eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, praxisnahen Vergabepolitik und damit auch mehr Tempo bei dringend notwendigen Investitionsprojekten in die Infrastruktur. Der Gesetzentwurf wird nun zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten.
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) erklärte: „Wir reden heut nicht über Paragrafen, sondern über eine zukunftsfähige öffentliche Auftragsvergabe. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen – das ist der Kern dieser Reform.“
Die Reform sieht unter anderem deutlich höhere Auftragswertgrenzen, die Einführung des Bestbieterprinzips sowie eine digitale Eigenerklärung und ein standardisiertes Datenblatt zur Entlastung der Unternehmen vor. Kurzfristige Leistungen unter sieben Tagen sollen zudem von aufwändigen Tariftreuepflichten ausgenommen werden.
Silbersack machte deutlich: „Mit dem Gesetzentwurf wird aus Sicht der FDP ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen: hin zu weniger Formalismus, mehr unternehmerischer Freiheit und einem Staat, der ermöglicht statt verhindert.“ Der Fraktionschef der Liberalen räumte zugleich ein: „Es ist kein Geheimnis, wir Freien Demokraten stehen grundsätzlich für die vollständige Abschaffung eines solchen Vergabegesetzes. In der Koalition ist das derzeit nicht durchsetzbar – aber wir werden uns auch weiterhin politisch dafür einsetzen.“
Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 13. Juni 2025
Foto: Andreas Silbersack (c) Hans Eckardt