Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt bringt Reform des Vergabegesetzes im Landtag ein
Magdeburg. Die Deutschlandkoalition hat heute eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, praxisnahen Vergabepolitik und damit auch mehr Tempo bei dringend notwendigen Investitionsprojekten in die Infrastruktur. Der Gesetzentwurf wird nun zunĂ€chst in den zustĂ€ndigen AusschĂŒssen beraten.
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) erklĂ€rte: âWir reden heut nicht ĂŒber Paragrafen, sondern ĂŒber eine zukunftsfĂ€hige öffentliche Auftragsvergabe. Weniger BĂŒrokratie, mehr Vertrauen â das ist der Kern dieser Reform.“
Die Reform sieht unter anderem deutlich höhere Auftragswertgrenzen, die EinfĂŒhrung des Bestbieterprinzips sowie eine digitale EigenerklĂ€rung und ein standardisiertes Datenblatt zur Entlastung der Unternehmen vor. Kurzfristige Leistungen unter sieben Tagen sollen zudem von aufwĂ€ndigen Tariftreuepflichten ausgenommen werden.
Silbersack machte deutlich: âMit dem Gesetzentwurf wird aus Sicht der FDP ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen: hin zu weniger Formalismus, mehr unternehmerischer Freiheit und einem Staat, der ermöglicht statt verhindert.“ Der Fraktionschef der Liberalen rĂ€umte zugleich ein: „Es ist kein Geheimnis, wir Freien Demokraten stehen grundsĂ€tzlich fĂŒr die vollstĂ€ndige Abschaffung eines solchen Vergabegesetzes. In der Koalition ist das derzeit nicht durchsetzbar â aber wir werden uns auch weiterhin politisch dafĂŒr einsetzen.“
Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 13. Juni 2025
Foto: Andreas Silbersack (c) Hans Eckardt