Silbersack (FDP): Investitionsturbo in Sachsen-Anhalt zünden

Deutschlandkoalition einig: Vergabegesetz soll deutlich entschlackt werden

Magdeburg. Öffentliche Auftragsvergaben sollen in Sachsen-Anhalt deutlich vereinfacht und von Bürokratie entschlackt werden, um Verwaltungen und Unternehmen zu entlasten und insbesondere mehr Tempo in öffentliche Bauprojekte zu bekommen. Dazu will die Deutschlandkoalition laut einer Einigung der Koalitionspartner zeitnah das landesweite Tariftreue- und Vergabegesetz ändern.

Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef und Sprecher für Wirtschaft der FDP-Landtagsfraktion: „Wir blasen einmal kräftig Wind durch und entlasten die Verwaltungen im Land und in unseren Kommunen sowie die Unternehmen von unnötigen Vorschriften und Zettelwirtschaft. So bekommen sie mehr Freiheiten, um schnell Auftrage vergeben und umsetzen zu können. Das ist insbesondere angesichts der angekündigten massiven Investitionen in die Infrastruktur dringend nötig, um keine unnötigen Zeitverluste durch Bürokratie zu haben. Wir wollen den Investitionsturbo zünden. Auch für die Unternehmen muss es wieder attraktiv sein, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.“

Silbersack erklärt: „All das wollen wir erreichen, indem wir die Auftragswerte, ab denen bestimmte Ausschreibungen der öffentlichen Hand erfolgen müssen, deutlich nach oben schrauben: Für Bauprojekte soll sie bei fünf Millionen Euro liegen, für Dienstleistungen bei 214.000 Euro, und bis 100.000 Euro sollen Aufträge direkt vergeben werden. Vorbild sollen die Ausnahmeregelungen während der Corona-Pandemie sein, also schon einmal Ausschreibungen deutlich vereinfacht wurden, um Investitionen zu erleichtern.“ Nach der grundsätzlichen Einigung sollen die Änderungen zügig zur Beschlussfassung ins Plenum eingebracht werden.

Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 07. Mai 2025

Foto: Andreas Silbersack (c) Hans Eckardt