Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Doppelhaushalt erklärt Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Haushalt setzen wir das Fundament für die weitere positive Entwicklung von Sachsen-Anhalt.“
Ruland sagt weiter: „Die Wirtschaftsflaute und die damit verbundenen erheblichen Steuermindereinnahmen haben es notwendig gemacht Haushaltsmittel zu kürzen. Wir müssen jetzt die Verwaltungsmodernisierung weiter vorantreiben, mit effizienten Prozessen und einer Verschlankung. So können wir zusätzliche Mittel für dringend notwendige Investitionen wie den Schul- und Straßenbau freisetzen.“
„Mehr Kreditaufnahmen über die Schuldenbremse hinaus führen zu einer Belastung nachfolgender Generationen. Das lehnen wir ab. Wir müssen permanent Aufgabenkritik betreiben und die richtigen Prioritäten für den Haushalt setzen. Das tun wir, indem wir in Sicherheit und Bildung, in Gesundheitsversorgung, Wirtschaft, Infrastruktur, Digitalisierung und Kultur investieren. Wir sorgen dafür, dass Sachsen-Anhalt ein lebenswertes Bundesland bleibt und gleichzeitig gut gewappnet ist — für die Herausforderungen von heute und morgen“, so Ruland abschließend.
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 20. Februar 2025