Angesichts der Neubewertung der AfD als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz fordern Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit aller Entschlossenheit voranzutreiben.
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag:
„Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die gröĂte Gefahr fĂŒr unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die fĂŒr eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stĂ€rken damit Rechtsextreme und gefĂ€hrden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie ĂŒberlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht.
Wir mĂŒssen jetzt gemeinsam jedes Mittel unserer wehrhaften Demokratie nutzen, um sie zu schĂŒtzen. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden. Keine Demokratin und kein Demokrat im Bundestag kann es akzeptieren, dass eine gesichert rechtsextremistische Partei unsere Demokratie von innen bekĂ€mpft und zerstört. Als Linksfraktion werden wir alles dafĂŒr tun, dass dieser lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Schritt gegangen wird.
Es zeigt sich zudem: Es war und ist absolut richtig, dass die AfD keinen BundestagsvizeprĂ€sidenten und keine Ausschussvorsitze bekommt. Jeder Tag, den diese Demokratiefeinde weiter durch Steuergelder finanziert werden, jeder Tag, an dem ihnen Ăffentlichkeit im Plenum und in den Medien geboten wird, jeder Tag, an dem sie privilegierte ZugĂ€nge zu hochsensiblen Informationen haben, erhöht die Gefahr fĂŒr unsere Demokratie.“
Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Die Gefahr, die von den Faschisten ausgeht, ist schon seit Jahren real. Und dass die gesamte Partei rechtsextrem ist, ebenfalls. Ich war frĂŒher immer gegen ein Verbotsverfahren, weil man mit einem Verbot natĂŒrlich nicht die Ideologie aus den Köpfen herausbekommt. Aber wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schĂ€rfste Waffe – die Demokratie – an die Hand geben.
Gleichzeitig mĂŒssen wir die AfD auch politisch bekĂ€mpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall â er wurde ĂŒber Jahre hinweg durch soziale KĂŒrzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und MĂ€chtigen orientiert, politisch genĂ€hrt.
Und ein Kanzler Merz, der offen mit Faschisten paktiert und jetzt auch noch ein Kabinett aus Wirtschaftsbossen zusammengestellt hat, macht die AfD noch gröĂer, indem er Politik nur fĂŒr die da Oben macht. Dagegen werden wir uns wehren und mit allen Mitteln, die uns zur VerfĂŒgung stehen, die AfD bekĂ€mpfen und zurĂŒckdrĂ€ngen. Wir machen uns stark fĂŒr eine soziale Politik â fĂŒr bezahlbare Mieten und Preise, damit alle in Sicherheit leben können. Das sind die wichtigsten Bausteine, um die AfD zurĂŒckzudrĂ€ngen.“
Text/Foto: Die Linke Parteivorstand am 02. Mai 2025