Die Bundesregierung hat Leistungseinschränkungen für ukrainische Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Künftig sollen Neuankömmlinge statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen erhalten. Dies soll auch rückwirkend für Ukrainer gelten, die seit April nach Deutschland gekommen sind. Die Regierung beschloss zudem den Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz. Zur Drohnenabwehr werden darin die Kompetenzen der Bundeswehr erweitert. Sie soll künftig die Polizei technisch unterstützen. Im Ernstfall sollen die Streitkräfte Drohnen auch abschießen dürfen. (MDR Aktuell)
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