„Was auf den ersten Blick als solidarischer Schutz erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als pauschale Umverteilung ohne Augenmaß“, sagt Elke Simon-Kuch (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Pflichtversicherung für Elementarschäden. „Die Pflichtversicherung verlagert individuelle Risiken in die Allgemeinheit und bestraft diejenigen, die bereits vorgesorgt haben oder bewusst risikoarm bauen.“
Besonders kritisiert Simon-Kuch die vielen ungeklärten Fragen zur praktischen Umsetzung: „Was geschieht mit Eigentümern, die sich nicht versichern wollen oder können? Was ist mit Menschen in Hochrisikogebieten, deren Beiträge unbezahlbar sind oder die keine Versicherung mehr finden?“ Auch die geplante Risikoeinstufung über das sogenannte ZÜRS-System sei aus Sicht der CDU-Fraktion intransparent und benachteilige ländliche Räume.
Statt Zwangsmaßnahmen setzt die CDU-Fraktion auf eine Stärkung von Eigenverantwortung, Aufklärung und gezielte Prävention. „Jeder, der sich gegen Elementarschäden absichern will, soll das können. Niemand darf aber dazu gezwungen werden“, so Simon-Kuch.
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 13. Juni 2025
Foto: Elke Simon-Kuch (c) Rayk Weber