Magdeburg: Diskussion zu Bürokratieabbau und Rechtsstaat mit Bundesjustizminister Buschmann

FDP-Landtagsfraktion lädt für den 29. August 2024 ins Tessenowloft ein

Magdeburg. Sind Rechtsstaat und Bürokratie tatsächlich zwei Seiten einer Medaille? Wie gelingt bessere Rechtsetzung und weniger Bürokratie? Kann Bürokratieabbau das Vertrauen in den Staat stärken? Darum und weitere Fragen rund um Justiz und Rechtsstaat geht es in einer Veranstaltung mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag, den 29. August 2024, ab 18.30 Uhr im Magdeburger Tessenowloft, Tessenowstraße 3. Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt lädt alle Interessierten dazu ein. Der Eintritt ist frei.

Auf nationaler Ebene hat der Justizminister zuletzt mit dem Bürokratieabbaugesetz IV ein weitere Paket zur Entlastung von unnötiger Bürokratie vorgelegt. „Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Davon sollten wir in der jetzigen Wirtschaftslage möglichst intensiv Gebrauch machen“, so Buschmann. Der Abend bietet aber auch Gelegenheit, über weiter Rechtsthemen mit dem Minister ins Gespräch zu kommen. So sorgen zum Beispiel Forderungen nach Strafverschärfung bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte für Debatten. Zuletzt wurden auch immer wieder Rufe nach schärferen Waffengesetzen laut, um nicht zuletzt gegen Messerkriminalität vorzugehen. Aber auch rechtliche Herausforderungen in Verbindung mit Cyber-Angriffen stehen im Blickpunkt.

Bei der Veranstaltung im Magdeburger Tessenowloft ist nach einem Impuls von Minister Buschmann eine offene Frage- und Diskussionsrunde mit den Gästen geplant. Durch den Abend führt der FDP-Landtagsabgeordnete und Jurist Guido Kosmehl. Er ist rechtspolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Anmeldungen werden erbeten per E-Mail an post@fdp-fraktion-lsa.de.

Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt | Robert Richter