Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hĂ€lt die drohenden VerĂ€nderungen beim Kurzarbeitergeld fĂŒr problematisch und warnt vor einer sozialen Schieflage, falls die kĂŒnftige Bundesregierung nicht eingreift. Der Wegfall der Aufstockungsregelungen sei nicht hinnehmbar. âWĂ€hrend die Hilfen fĂŒr die Wirtschaft weiter flieĂen, werden die BeschĂ€ftigten in kritischen Bereichen erneut besonders hart getroffen. Deshalb muss die Ampelkoalition in den nĂ€chsten Wochen die Weichen richtig stellen, um die gesetzliche Grundlage fĂŒr den Erhalt der Aufstockungen zu schaffenâ, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke (Foto). Am heutigen Mittwoch (24. November 2021) will das geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundeskabinett ĂŒber eine Verordnung zur Ănderung der Kurzarbeitsregelungen entscheiden.
Die bis zum Jahresende 2021 geltenden Regelungen sahen unter anderem vor, dass Betroffenen das Kurzarbeitergeld nach vier Monaten Bezug auf 70 beziehungsweise auf 77 Prozent (bei Kindern) sowie nach sieben Monaten Bezug auf 80 bzw. 87 Prozent des letzten Nettoentgeltes angehoben wird. Diese Regelungen sollen kĂŒnftig wegfallen. Damit wĂ€re dann wieder der Regelsatz von 60 bzw. 67 Prozent des letzten Nettoentgeltes gĂŒltig. AuĂerdem soll Arbeitgebern anstelle der vollen SozialversicherungsbeitrĂ€ge nur noch die HĂ€lfte erstattet werden.
Das drohende Auslaufen der Sonderregelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitsgelds mĂŒsse unbedingt verhindert werden. âBetroffene BeschĂ€ftigte verlieren bis zu einem Viertel ihres Kurzarbeitsgelds. Die kĂŒnftige Ampelkoalition muss diesen Fehler unbedingt korrigierenâ, sagte Werneke. Von einem ersatzlosen Auslaufen der Regelungen wĂ€ren unter anderem die Luftverkehrsbranche mit zahlreichen Berufsgruppen und BeschĂ€ftigten, aber auch Tourismus, Veranstaltungsbranche und Gastronomie und weitere Wirtschaftszweige betroffen.