Innenpolitiker stellt sich gegen Gedankenspiele der CDU / Zügiger Aufbau eines Bedrohungsmanagements in der Landespolizei gefordert
Magdeburg. Die Liberalen im Magdeburger Landtag warnen angesichts der jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Sven Schulze vor dem Einsatz von KI-Gesichtserkennungssystemen auf öffentlichen Plätzen und einem ausufernden Überwachungsstaat: „In einem freiheitlichen Rechtsstaat hat jeder Bürger das Recht, sich ohne ständige staatliche Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen, eine flächendeckende Überwachung darf es nicht geben“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl.
Schulze hatte erklärt, er wolle als möglicher Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zum Schutz von Weihnachtsmärkten vor Anschlägen künftig stärker auf KI sowie Video- und Handyüberwachung setzen. Dazu Kosmehl: „Statt eines solchen Wahlkampfgetöses und Überwachungsfantasien sollte die CDU lieber an wirkungsvollen Lösungen zur Risikominimierung denken. Dazu gehört aus Sicht der FDP auch der zügige Aufbau eines Bedrohungsmanagements in der Polizei Sachsen-Anhalt. Das ist auch eine der wesentlichen Erkenntnisse aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag.“
Automatisierte Videoüberwachung lehnen die Liberale ab: „Sie greift erheblich in die Grundrechte ein, ist fehleranfällig und birgt das Risiko falscher Verdächtigungen oder diskriminierender Fehlinterpretationen. Eine moderne Sicherheitspolitik muss aber Freiheit und Rechtssicherheit in Einklang bringen.“
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Quelle: FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt am 05. Dezember 2025
Foto: Guido Kosmehl (c) Hans Eckardt