Konjunktur: Deutsches Wirtschaftsmodell steht auf der Kippe

Zur heute veröffentlichten Konjunkturprognose sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Dass nach Bundesminister Habeck nun auch die Wirtschaftsweisen die Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigieren, ist ein weiteres deutliches Alarmsignal: Das deutsche Wirtschaftsmodell steht auf der Kippe.

Die nötigen Antworten liegen längst auf dem Tisch: Wir müssen den Binnenmarkt durch steigende Reallöhne und Investitionen stärken. Der Mindestlohn muss so angehoben werden, dass er vor Armut schützt. Für Wohnungen, Klimaschutz und Umbau der Industrie müssen massive, langfristige Investitionsprogramme aufgelegt werden, die Planungssicherheit geben. Dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft werden.

Es bleibt ein schwerer Fehler, die Schuldenbremse allein für Verteidigungsausgaben auszusetzen, während notwendige Investitionen in Klima, soziale Gerechtigkeit und den Umbau der Industrie dem Diktat der Schuldenbremse unterworfen bleiben. Statt auf eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Industriepolitik zu setzen, hofft man in Berlin und Brüssel offenbar, durch massive Aufrüstung die Krise zu überwinden. Das ist nicht nur politisch riskant, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig: Investitionen in Rüstungsgüter haben eine deutlich geringere gesamtwirtschaftliche Wirkung als Ausgaben für Bildung, sozialen Wohnungsbau oder öffentliche Infrastruktur.

Weder ein Sondervermögen noch ein Deutschlandfonds ändern etwas an dieser grundlegenden Schieflage. Das gilt umso mehr angesichts dessen, dass die Zusätzlichkeit der Mittel aus dem Sondervermögen durch die Bundesregierung untergraben wird. Die Bundesregierung plant, bestehende Ausgaben aus dem Kernhaushalt einfach umzuwidmen. Diese haushaltspolitischen Taschenspielertricks drohen, den Klima- und Transformationsfonds zur Mogelpackung zu machen. Die Umsetzungsgesetze müssen jetzt wasserdicht ausgestaltet werden und sicherstellen, dass die Investitionen tatsächlich den vorgesehenen Aufgaben zugutekommen.“

Quelle: Die Linke Parteivorstand am 21. Mai 2025