Kleemann: Energiepolitik ist immer auch Freiheits- und Standortpolitik

Magdeburg. In der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Energiewende bezahlbar gestalten und konsequent umsetzen“ hat Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für eine konsequente, verlässliche und zukunftsgerichtete Energiepolitik geworben und den jüngsten Kurswechsel im Bundeswirtschaftsministerium scharf kritisiert.

„Ohne eine konsequente Energiewende und ohne Klimaschutz ist alles andere nichts.“ sagte Kleemann im Landtag. „Mit einer weiter konsequent betriebenen Energiewende bekommen wir Mehreres auf Dauer besser gelöst: bezahlbare Energiepreise, deutliche Einsparungen von CO₂, mehr Unabhängigkeit von fossilen Lieferanten – und damit mehr Freiheit.“

Die Energiewende sei kein optionales Projekt, sondern Grundlage für wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kleemann verwies auf die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021: „Der Staat muss Vorsorge treffen, damit die Freiheit künftiger Generationen nicht durch unterlassene Klimaschutzmaßnahmen eingeschränkt wird.“

Mit Blick auf den von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegten Monitoringbericht betonte Kleemann, dass die SPD an einer konsequenten Umsetzung festhalte: „Während die Gutachter klar sagen, dass der Ausbau der Erneuerbaren in hohem Umfang notwendig bleibt und auf den dringenden Ausbau von Netzen und Speichern hinweisen, redet die Ministerin von einem ‚Überangebot‘. Das ist energiepolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich. Wer die gesetzlich verankerten Klimaziele unterläuft, handelt gegen den Geist des Klimaschutzurteils von Karlsruhe.“

Kleemann verwies auf die Verantwortung der Länder und die Chancen, die gerade Sachsen-Anhalt in der Transformation habe: „Die Energiewende ist hier kein Risiko, sondern eine historische Chance. Sie schafft neue Arbeitsplätze in der Wind- und Solarindustrie, stärkt die Versorgungssicherheit und bringt Wertschöpfung in die Regionen.“

Sie hob hervor, dass Sachsen-Anhalt mit seinem SPD-geführten Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt unter Armin Willingmann bereits wichtige Weichen stellt: „Mit dem Gesetz zur Steigerung der Akzeptanz bei der Energiewende, mit der Förderung kommunaler Wärmenetze und dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zeigen wir, dass eine sozial ausgewogene, effiziente und akzeptierte Energiewende möglich ist, wenn man sie will.“

Abschließend machte Kleemann deutlich, dass die SPD-Fraktion die Energiewende als umfassende Zukunftsaufgabe versteht: „Energiewende ist nicht nur Klimapolitik, sie ist Industriepolitik, Strukturpolitik und Sozialpolitik. Wenn wir die Menschen überzeugen, gelingt sie. Wenn wir sie verlieren, scheitert sie – egal, wie viele Gesetze wir schreiben.“

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Quelle: SPD Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 09. Oktober 2025

Foto: Juliane Kleemann (c) SPD Sachsen-Anhalt