Mit den heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten 10 Prozent heizt sich die Inflation weiter auf. Auch die gesamtwirtschaftlichen Aussichten sind dĂĽster: Das ebenfalls heute vorgestellte Herbstgutachten der fĂĽhrenden Wirtschaftsinstitute prognostiziert fĂĽr 2022 eine massive Rezession sowie „permanente Wohlstandsverluste“ fĂĽr Deutschland.
Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklärt dazu: „Es gab noch nie so dramatische Zahlen fĂĽr den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gasmangellage, Energiepreiskrise und die Apathie der Bundesregierung befeuern Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg. Die Stimmung ist ĂĽber alle Branchen hinweg desaströs. Die deutsche Wirtschaft fährt an die Wand – und die Ampel lässt sich Zeit.“ So sei der Stopp der Gasumlage erst 34 Stunden vor ihrem Start angekĂĽndigt worden. Wann Strompreis- und welcher Gaspreisdeckel kommen werde, stĂĽnde noch nicht konkret fest.
Die fehlende Sicherheit und Bezahlbarkeit von Energie wĂĽrden zu einem nachhaltigen Wettbewerbs-nachteil. Dies betrifft auch den Investitionsstandort. Ausländische Firmen stellen Investitionen zurĂĽck. Inländische Betriebe können im Regelfall nicht mehr investieren. Andere verlagern ihre Produktion ins Ausland, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Wenn die Ampel nicht schnell die Energiepreise deckelt, droht ein Exodus“, warnt die Mittelstandschefin. FĂĽr etliche Betriebe sei es ohnehin schon zu spät. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist kräftig gestiegen. Diese lag im August gut ein Viertel (26 Prozent) ĂĽber dem Vorjahreswert. Angesichts der aktuellen Entwicklung erwartet das Leibniz-Institut fĂĽr Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fĂĽr den Oktober Insolvenzzahlen, die sogar ein Drittel ĂĽber denen aus Oktober 2021 liegen könnten.
In dieser Situation ist es wichtig, das Konsumklima nicht weiter zu verschlechtern. Gitta Connemann: „Das Gebot der Stunde lautet Entlastung fĂĽr BĂĽrger und Betriebe. Der Bund muss dafĂĽr sorgen, dass mehr im Geldbeutel der Menschen bleibt. Sofort. Der Vorschlag der Ampel, die kalte Progression erst ab 2023 abzubauen, kommt viel zu spät. Diese muss rĂĽckwirkend zum 1. Januar 2022 abgebaut werden. Mit dem Abbau der kalten Progression hätten Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner mehr Netto vom Brutto.“ Davon wĂĽrden rund 2,3 Millionen Einzelunternehmen und 450.000 Personengesellschaf-ten profitieren. Und es könnte damit der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale begegnet werden.
Gitta Connemann: „Der Staat ist der Inflationsgewinner. Allein dieses Jahr nimmt er ĂĽber eine Billion an Steuergeld ein – ein neuer Rekord. Diese Mehreinnahmen mĂĽssen an die Betriebe und BĂĽrger zurĂĽckgegeben werden. Und zwar jetzt.“