FDP setzt in Haushaltsverhandlungen Schwerpunkte bei freien Schulen, Sicherheit und Infrastruktur

Startschuss für Beratungen über Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre im Landtag gegeben

Magdeburg. Eine faire Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, die Stärkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur – das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion in den bevorstehenden Verhandlungen über die Landesfinanzen kommenden zwei Jahre. Das machte Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) am Mittwoch (23. Oktober) bei der Einbringung des Landeshaushalts für 2025/26 deutlich. Der Entwurf der Landesregierung sieht ein Haushaltsvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden für 2026 vor.
 
„Wir haben es mit massiv steigenden Kosten im Haushalt zu tun, vor allem durch steigende Haushaltsverpflichtungen, Inflation und notwendige Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst. In der Haushaltsaufstellung gab es rund 1,5 Milliarden Euro mehr Anmeldungen, als das Budget hergibt. Das ist die harte Realität“, so Silbersack: „Das zeigt, wie wichtig es ist, Prioritäten zu setzen.“ Investitionsmittel müssten dringend in Vorhaben fließen „die unser Land wirklich voranbringen“, betonte der Fraktionsvorsitzende.
 
FDP steht hinter Einstellungsstopp
 
Silbersack stellte sich hinter den geplanten Einstellungsstopp in der Landesverwaltung, ausgenommen Polizei und Lehrkräfte. Ein Drittel der Gesamtausgaben des Landes machten inzwischen Personalkosten aus. „Da muss doch jedem klar sein: Ein solcher Personalwachstum, wie wir ihn in den letzten Jahren gesehen haben, ist in der aktuellen finanziellen Lage schlicht nicht mehr tragbar.“ Sachsen-Anhalt müssen sich schlanker aufstellen.
 
Kürzungen bei freien Schulen in der Diskussion
 
Zu geplanten Kürzungen bei den Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft hielt Silbersack für die Freien Demokraten fest: „Freie Schulen gehören zur Bildungslandschaft wie die Luft zum Leben und spielen eine wichtige Rolle für Vielfalt und Qualität in der Bildung.“ Sie dürften nicht schlechter gestellt werden als staatliche Schulen und nicht „zur Sparbüchse des Haushalts“ gemacht werden. Geld für Bildung sein eine unverzichtbare Zukunftsinvestition.
 
Infrastrukturprojekte im Fokus
 
Gleiches gelte für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben. „Die landesbedeutsamen Straßen in unseren Oberzentren wie Halle und Magdeburg brauchen dringend eine Aufwertung. Und wenn wir an den Einsturz der Carolabrücke in Dresden, muss doch jedem klar sein, wie wichtig es ist, dass unsere Straßen und Brücken sicher sind – sei es die Zerbster Brücke in Dessau-Roßlau oder sonst wo.“ Im aktuellen Haushaltsplanentwurf sei bisher zu wenig Geld eingeplant. Silbersack: „Darüber müssen wir reden.“ 
 
Weitere Schwerpunkte der Liberalen
 
Auch das auf FDP-Initiative ins Leben gerufene Landesprogramms „Vereine machen Schule“, über das Sportgutscheine für Schulanfänger vergeben werden, wolle die FDP weiterhin finanzieren. Auch die Pläne für ein Haus des Sports in Halle/Saale sollen aus Sicht Silbersacks weiterverfolgt und mit Haushaltsmitteln unterlegt werden. 
 
Die Behörde der Landesdatenschutzbeauftragten müsse zudem personell verstärkt werden, und auch die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Justizzulage ein sei für die Liberalen ein wichtiges Anliegen. „Warum? Ganz einfach: Diese Menschen stehen tagtäglich an vorderster Front, sorgen für Sicherheit und Recht und setzen dabei ihre Gesundheit aufs Spiel. Es ist nur gerecht, dass sie im Ruhestand nicht schlechter gestellt werden als andere Beamte.“
 
Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen und Monaten in den Fachausschüssen des Landtages beraten. Beschlossen werden soll das Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 voraussichtlich im Februar.

Text/Foto (c) Hans Eckardt/FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 23. Oktober 2024