Halle (ots) – FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer kĂŒnftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und GrĂŒnen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. „Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-WĂ€hler zurĂŒckgewinnen, weil so weniger BĂŒrokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle der Migration und weniger Steuerlast möglich sind“, sagte Lindner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe).
Aktuellen Umfragen zufolge kĂ€me die FDP allerdings nicht in den Bundestag. Die rechnerisch möglichen Regierungsvarianten Schwarz-GrĂŒn und Schwarz-Rot bezeichnete Lindner als „Ampel light“ und ungeeignet fĂŒr Deutschlands Probleme. „Es ist Zeit fĂŒr eine Regierung ohne SPD und GrĂŒne. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, mehr Konsequenz in der Migration, einen Staat, der funktioniert, und wieder Vertrauen auf Eigenverantwortung und Freiheit statt Bevormundung.“
GesprĂ€chsbereitschaft signalisierte Lindner bei einer Neubewertung der von der Ampel durchgesetzten Cannabis-Legalisierung. Es handle sich um ein „Nebenthema“, sagte der Liberale, aber: „Bei jedem Gesetz kann man immer schauen, ob es besser geht.“ Bei der Legalisierung sei es um „KriminalitĂ€ts- und GesundheitsprĂ€vention“ gegangen. Mit der Formulierung setzt sich Lindner von anderen Stimmen in seiner Partei ab, die die Freigabe vor allem mit der Konsumentenfreiheit begrĂŒndeten.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung am 18. Januar 2025
Foto © Christian Lindner