Einigung im Tarifkonflikt mit den LĂ€ndern: 2,8 Prozent plus 1.300 Euro steuerfreie Zahlung und mehr Geld im Gesundheitsbereich

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Im Konflikt mit der Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder (TdL) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Tarif- und Besoldungsrunde am Montag (29. November 2021.) in Potsdam nach schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt.

Danach erhalten die 1,1 Millionen TarifbeschĂ€ftigten der BundeslĂ€nder (außer Hessen) Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro. Auszubildende, Praktikantinnen und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei. Am 1. Dezember 2022 werden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht. Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikantinnen und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben. Die Übernahmeregelung fĂŒr Auszubildende wird wieder in Kraft gesetzt. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

„Das ist ein in weiten Teilen respektables Ergebnis. Es bringt fĂŒr eine ganze Reihe von BeschĂ€ftigten im Gesundheitswesen spĂŒrbare Einkommensverbesserungen und ist ein weiterer Zwischenschritt auf unserem Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Das werden wir in zukĂŒnftigen Tarifrunden fortsetzen“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke (Foto) am Montag. Die ver.di-Jugend habe in der Tarifrunde mit viel Engagement und KreativitĂ€t an den Streiks teilgenommen und dadurch fĂŒr Einkommenssteigerungen gesorgt, die sich sehen lassen können. „Auch so macht man den öffentlichen Dienst fĂŒr junge Menschen attraktiv“, so Werneke. Ein wesentlicher Erfolg fĂŒr ver.di ist die Abwehr der massiven Angriffe der LĂ€nderarbeitgeber auf die Eingruppierungsregeln.

Die vielfĂ€ltigen StreikaktivitĂ€ten im Gesundheitsbereich haben zu spĂŒrbaren Erhöhungen der Zulagen ab 1. Januar 2022 gefĂŒhrt. Beispielsweise wird an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht und steigt damit um bis zu 67 Prozent. Das Tarifergebnis bringt beispielsweise fĂŒr eine Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro, fĂŒr Physiotherapeut*innen von durchschnittlich mehr als 180 Euro und fĂŒr BeschĂ€ftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro. Hinzu kommt jeweils noch die einmalige steuerfreie Zahlung von 1.300 Euro.

Vereinbart wurde zudem, dass zwischen TdL und ver.di GesprĂ€che zu den Arbeitsbedingungen fĂŒr studentisch BeschĂ€ftigte an Hochschulen aufgenommen werden. Basis dafĂŒr soll eine gemeinsame Bestandsaufnahme sein.

Der Abschluss gilt fĂŒr rund 1,1 Millionen TarifbeschĂ€ftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der LĂ€nder (außer Hessen). Die Arbeitgeber sagten zu, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 VersorgungsempfĂ€nger im Bereich der LĂ€nder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 VersorgungsempfĂ€nger im Bereich der Kommunen zu ĂŒbertragen (Angaben ebenfalls ohne Hessen).

ver.di fĂŒhrte die Tarifverhandlungen auch fĂŒr die DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.