Magdeburg. Immer häufiger kommen Drohnen zu Spionage-Zwecken zum Einsatz – auch in Sachsen-Anhalt. Die Informationen dazu sind jedoch spärlich. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), hat die Landesregierung zur Lage befragt. Die Zahlen für die Jahre 2022 bis 2024 sowie den bisherigen Verlauf von 2025 liegen jetzt vor.
„Leider wissen die Sicherheitsbehörden viel zu wenig ĂĽber die HintergrĂĽnde der Feststellung. Nur selten werden brauchbare Beweise gesammelt. Im zivilen Bereich ist die Zahl der Feststellungen sicher nur die Spitze des Eisberges“, so Erben.
Besonders häufig wurden Drohnen in der Nähe militärischer Liegenschaften registriert, etwa bei Dornitz (Möckern), Letzlingen (Gardelegen), Klietz und Wetterzeube. „Bei der Bundeswehr ist die Sensibilität mittlerweile offensichtlich hoch“, so Erben. Anders sehe es im zivilen Bereich aus: Dort herrsche groĂźe Unsicherheit ĂĽber Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Abwehr, ein Zustand, der die unerwĂĽnschten FlĂĽge begĂĽnstige.
Erben kritisiert, dass das Thema auf politischer Ebene seit Jahren bekannt sei, aber nicht entschieden gehandelt werde. „Auf der Innenministerkonferenz hat es bislang nicht zu mehr als einer ‚Erörterung‘ gereicht. Während bei der Bundeswehr zum Thema Drohnen der ‚Schuss gehört‘ wurde, vermisse ich das bei den zivilen Sicherheitsbehörden.“
Ein zentrales Problem sei die veraltete Rechtslage: „Wir arbeiten mit Paragrafen aus einer Zeit, als Handys noch Tasten hatten. Es braucht endlich eine klare Regelung im Luftsicherheitsgesetz des Bundes, die durch das Ampel-Aus nicht mehr zustande gekommen ist. Bislang gibt es eine solche nur fĂĽr die militärischen Liegenschaften. Nötigenfalls können wir nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz auch eine Regelung in unser Polizeigesetz aufnehmen.“
Zudem fordert Erben eine bessere technische Ausstattung der Polizei. Diese mĂĽsse in die Lage versetzt werden, Drohnen effektiv und vor allem schnell aus der Luft zu holen: „Diese Technik muss so verfĂĽgbar sein, dass es ĂĽberhaupt zeitlich realistisch ist, sie einzusetzen. Das ist bislang nicht ansatzweise der Fall.“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 14. Juli 2025