Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übt im Gespräch scharfe Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben“. Er wirft der Bundesregierung vor, mit der massiven Finanzierung von NGOs das Neutralitätsgebot des Staates zu umgehen. Vereine, die ohne Steuergelder kaum überlebensfähig seien, erhielten Millionen und passten sich damit politisch an. Das sei keine Zivilgesellschaft, sondern staatlich gelenkte Strukturen. Auch die CDU gerät in die Kritik: Im Wahlkampf kündigte sie an, NGO-Förderungen einzuschränken – nun fließen mehr Mittel denn je. Steinhöfel fordert Transparenz, klare Prüfungen und verweist auf laufende Gerichtsverfahren zur Offenlegung.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 31. August 2025