Magdeburg. Heute hat der Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Straßengesetz debattiert. Der Entwurf sieht vor, Planungs- und Feststellungsverfahren zu beschleunigen. Das betrifft unter anderem Regelungen zur Vereinfachung von Ersatzneubauten für Brücken, Regelungen zur Digitalisierung verschiedener Verfahren wie Planfeststellung und Plangenehmigung und die Ausweitung der Duldungspflicht für den Bau von Windkraft- und Solaranlagen.
Dazu erklärt Falko Grube (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wer heute durch Magdeburg fährt, wünscht sich, dass der Bau der neuen Brücken möglichst schnell gehen möge. Der Bund hat die Planungsverfahren dafür bereits vereinfacht – eine weise Entscheidung, die uns heute hilft.
Für die Brücken auf Landes- und Gemeindestraßen wird das in naher Zukunft auch gelten. Die Koalition entschlackt mit dem neuen Gesetz die Planungsverfahren im Straßenbau. Ersatzneubauten für Brücken brauchen keine neuen langen Verfahren mehr, nur die Ausführungsplanung. Mit dieser Koalition gilt: Brückenbauen leichter gemacht.“
Die SPD will in der parlamentarischen Diskussion noch weitere Erleichterungen debattieren. „Es ist nicht einzusehen, dass auch für einfachste Haltestellen der barrierefreie Ausbau lange Planungsverfahren braucht“, so Grube. „Hier ist überall im Land noch so viel zu tun, dass hier auch ein Turbo gut wäre.“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 11. September 2025