Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert angesichts der anhaltenden Belastungen durch hohe Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten und gestörter Lieferketten eine sofortige Aussetzung des EU-Emissionshandels (ETS) für das produzierende Gewerbe in Deutschland:
„Der Emissionshandel in seiner aktuellen Form gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, ohne die notwendige ökologische Transformation wirksam zu beschleunigen. Wir brauchen jetzt keine neuen finanziellen Belastungen, sondern ein System das Rücksicht auf die Realitäten in den Unternehmen nimmt.“
Thomas weiter: „Deutschland hat nichts gekonnt, wenn es seine Klimaziele erfüllt, aber geleichzeitig Arbeitsplätze, Wohlstand und Wertschöpfung aufs Spiel setzt. Die ideologische Klimapolitik muss endlich durch eine vernunftgesteuerte Wettbewerbspolitik ersetzt werden.“
„Wir fordern eine Aussetzung des Zertifikatehandels bis zum Jahr 2030, eine Erweiterung der Zuteilungsregeln für kostenlose Zertifikate auf Mittelstand und Handwerk sowie die Schaffung von CO2-Kostenmoratorien für Unternehmen in strukturschwachen Regionen.“, so Thomas abschließend.
Hintergrund:
Seit 2021 unterliegen energieintensive Industriebetriebe dem EU-ETS, der den Ausstoß von CO₂ mit handelbaren Zertifikaten belegt. Die Preise für CO₂-Zertifikate sind seit 2023 stark gestiegen und belasten insbesondere mittelständische Betriebe mit geringer Kapitaldecke. Gleichzeitig fehlt es an Planungssicherheit für Investitionen in klimafreundliche Technologien, da Förderprogramme oft komplex und unzureichend ausgestattet sind.
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Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt