Vergabegesetz: Denunziatorische Verdrehung der Tatsachen / Hövelmann weist Vorwurf der LINKEN entschieden zurück

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Magdeburg. Holger Hövelmann (Foto), der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die Angriffe der LINKEN im Zusammenhang mit der Reform des Vergabegesetzes: „Wer behauptet, die SPD würde mit ihren Reformvorschlägen die Forderung der AfD nach Abschaffung … Weiter

Hövelmann: Arbeit lohnt sich – Bürgergeld ist kein Ersatz für Beschäftigung

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Magdeburg. In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt gehaltenen Aktuellen Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) die gängigen Klischees zurückgewiesen. „Die letzte Woche veröffentliche Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn macht noch einmal sehr deutlich, … Weiter

Aktuelle Debatte zu drohenden Kita-Schließungen / Pähle: Wo Kita draufsteht, ist oft ein sozialer Ankerplatz drin

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Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu drohenden Kita-Schließungen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die Bedeutung der Einrichtungen gerade im ländlichen Raum hervorgehoben. „Wo Kita draufsteht, ist oft ein sozialer Ankerplatz drin. Gerade in kleineren Orten im ländlichen Raum hat … Weiter

CDU-Vorschlag Superministerium / Pähle: Gute Bildungspolitik braucht Lösungen vor Ort

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Magdeburg. Zur Forderung von CDU-Fraktionschef Guido Heuer, sämtliche bildungspolitischen Fragen in einem einzigen Ministerium zu bündeln, erklärt Katja Pähle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Gute Bildungspolitik braucht Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule und keine Spekulationen über … Weiter

Rabatt-Apps: Digitale Barrieren abbauen / Erben: Wer ausschließlich auf Apps setzt, schließt Menschen aus

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Magdeburg. Immer mehr Alltagsangebote sind nur noch per Smartphone-App nutzbar. Wer kein Smartphone hat oder es nicht sicher bedienen kann, bleibt außen vor. „Brauchen wir gesetzliche Regelungen, die digitale Rabattaktionen auch ohne Smartphone zugänglich machen?“ Der rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher … Weiter

Brückenschäden legen Magdeburger Tangente lahm / Grube: Stadt handelt schnell, aber das Land darf sich nicht wegducken

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Magdeburg. Zur Sperrung der Ringbrücken an der Halberstädter Straße und der Brenneckestraße in Magdeburg erklärt Falko Grube (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Stadtrat in Magdeburg: „Natürlich ist die Lage angespannt. Aber die Stadt bleibt handlungsfähig. Die Kommunikation stimmt, … Weiter

Angriff auf die Bahnstrecke Großkorbetha-Wählitz / Erben: Angriff zeigt, wie verwundbar kritische Infrastruktur ist

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Magdeburg. Am Freitagabend wurden in der Nähe des Hohenmölsener Ortsteils Webau Strom- und Datenkabel vorsätzlich in Brand gesetzt. Die betroffene Bahnstrecke zwischen Großkorbetha und Wählitz versorgt das Kraftwerk Schkopau mit Braunkohle aus dem Tagebau Profen. Die Polizei geht von einer … Weiter

Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt / Erben: Opfer müssen vor erneuter Traumatisierung geschützt werden

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Magdeburg. Die „Magdeburger Volksstimme“ berichtete am Wochenende unter der Überschrift „Mit freundlichen Grüßen: Attentäter vom Weihnachtsmarkt Magdeburg verhöhnt Opfer mit persönlichem Brief“, dass der Täter aus der Untersuchungshaft heraus in mindestens einem Fall, möglicherweise auch weiteren Fällen, ein Opfer seiner … Weiter

Giftalarm in Osterwieck / Erben: Die Technik der Landkreise für solche Einsätze muss nach einem Vierteljahrhundert endlich ausgetauscht werden

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Nach einem Einbruch in die ehemalige Arsenfabrik Osterwieck in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2025 kam es zu einem Gefahrstoffeinsatz. Unbekannte entwendeten Chemikalien, darunter mehrere Behälter mit dem hochgiftigen Arsentrichlorid. An mindestens neun Stellen trat die Substanz … Weiter

Warnwesten reichen nicht / Erben fordert bessere Sichtbarkeit für Polizeikräfte auf der Autobahn

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Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt nach besserer Warnschutzkleidung für Polizeikräfte auf den Autobahnen. Aus seiner Sicht hinkt Sachsen-Anhalt bei der Sichtbarkeit der Einsatzkräfte hinterher. „Mir fällt an Unfallstellen auf … Weiter