Reinhard-Höppner-Engagementpreis: Festveranstaltung im Landtag von Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Am Dienstagabend wurde der Reinhard-Höppner-Engagementpreis an insgesamt vier PreistrĂ€ger:innen verliehen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit dem SPD-Landesverband zu einer gemeinsamen Festveranstaltung in den Landtag von Sachsen-Anhalt geladen. Einmal jĂ€hrlich werden BĂŒrger:innen, Vereine und Initiativen, die sich um das Gemeinwohl … Weiter

Bundestag und Bundesrat beschließen BĂŒrgergeld zum 1. Januar 2023 / Katja PĂ€hle: „Eine große Chance fĂŒr einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik“

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Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur EinfĂŒhrung des BĂŒrgergeldes begrĂŒĂŸt. „Das ist eine große Chance fĂŒr einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit … Weiter

Landeshaushalt 2023 / PÀhle: Haushaltspolitik ist Krisenpolitik. Daran Àndert sich vorlÀufig nichts

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Magdeburg/ST. Der Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan fĂŒr den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen belĂ€uft sich auf 13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden FrĂŒhjahr beschlossen werden. FĂŒr … Weiter

RegierungserklÀrung des MinisterprÀsidenten / PÀhle: Wir brauchen ein eigenes Entlastungspaket des Landes

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Magdeburg/ST. Die Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Der MinisterprĂ€sident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat in seiner heutigen RegierungserklĂ€rung den Dreiklang der Maßnahmen der EuropĂ€ischen Union, des Bundes und des Landes betont – … Weiter

Blockadehaltung der CDU beenden / PĂ€hle: Arbeit lohnt sich immer!

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Magdeburg/ST. Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒber das BĂŒrgergeld. Katja PĂ€hle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Unser Land geht gemeinsam durch eine große Krise. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, genauso wie die Unternehmen, haben durch Kriegsfolgen, Inflation und … Weiter

49-Euro-Ticket / Grube: Dass Deutschland die Kleinstaaterei im ÖPNV ĂŒberwunden hat, ist ein kleines Wunder

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Bund und LĂ€nder haben sich auf die EinfĂŒhrung eines digitalen 49-Euro-Tickets geeinigt. Das „Deutschlandticket“ wird laut Beschluss der Konferenz des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und -chefs bundesweit gelten. Der Start ist fĂŒr den 1. Januar 2023 geplant. „Das ist eine … Weiter

Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt / Erben: Auch die Gesetze mĂŒssen mit den neuen Herausforderungen Schritt halten

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Am Samstag fĂŒhrte das Technische Hilfswerk (THW) in Laucha (Burgenlandkreis) eine GroĂŸĂŒbung mit 120 EinsatzkrĂ€ften aus acht OrtsverbĂ€nden aus Sachsen-Anhalt durch. Unter FederfĂŒhrung des THW-Ortsverbandes Weißenfels wurde die BewĂ€ltigung der Folgen eines Tornados geĂŒbt. RĂŒdiger Erben (Foto 2.v.r.), innenpolitischer Sprecher … Weiter

Aktuelle Debatte zum Gaspreisdeckel / PĂ€hle: „Er wirkt schnell. Er wirkt nachhaltig.“

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschĂ€ftigte sich in seiner heutigen Aktuellen Debatte mit dem Thema Gas- und Strompreisdeckel. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) setzte sich in ihrer Rede mit dem Vorschlag der Expert:innenkommission „Gas und WĂ€rme“ auseinander: „Ich bin ausgesprochen … Weiter

Keine Änderung des Abgeordnetengesetzes / PĂ€hle: Mehr Geld fĂŒr die, die es brauchen

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Magdeburg. Von der ab morgen geltenden Mindestlohnerhöhung profitieren in Sachsen-Anhalt viele Menschen. Insbesondere fĂŒr BeschĂ€ftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Landwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel, fĂŒr Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, VerkĂ€uferinnen und PutzkrĂ€fte bringt die Anhebung des Mindestlohns auf … Weiter

GesprĂ€ch mit MIBRAG-Betriebsrat / PĂ€hle: „Mitbestimmung ist ein SchlĂŒssel fĂŒr die Gestaltung des Strukturwandels – und darĂŒber hinaus“

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Magdeburg. Um die Rolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Gestaltung des Strukturwandels ging es heute bei einem GesprĂ€ch der Fraktionsspitze der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt mit dem Betriebsrat der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft MIBRAG in Profen. „Strukturwandel muss fĂŒr die BeschĂ€ftigten gestaltet werden, … Weiter