Das geplante Gesetzespaket der Koalition für mehr innere Sicherheit fällt kleiner aus als ursprünglich vorgesehen – an den Abstrichen gibt es nun viel Kritik. Sowohl Politiker der oppositionellen Union als auch der Richterbund sehen die Wirksamkeit durch die Änderungen der … Weiter
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürchtet, dass der Lehrkräftemangel in den Schulen wegen der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erheblich verschärft wird. „Bis 2030 werden insgesamt über 110.000 Lehrkräfte fehlen sowie mehrere hunderttausend Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe“, sagte … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will an den EU-Außengrenzen beschleunigte Asylverfahren, wenn Flüchtlinge keine gute Chancen auf einen Schutzstatus haben. Die SPD-Politikerin sagte in der ARD, sie sei offen für Gespräche mit der Union. Es werde aber in der EU bereits an … Weiter
Im Interview mit Philipp Amthor spricht der CDU-Politiker über den Migrationsstreit und die Blockade im Bundestag. Amthor kritisiert die Ampelkoalition für ihre Handlungsunfähigkeit und fordert radikale Maßnahmen wie Grenzrückweisungen, Haft für Asylbewerber und Kürzungen von Sozialleistungen. Wird die Bundesregierung ihre … Weiter
Bei einem Luftangriff im Libanon sind nach Darstellung des Roten Kreuzes in dem Land erneut Sanitäter verletzt worden. Retter hätten in einem Haus nahe Siddikin im Süden nach Opfern gesucht, als das Gebäude erneut getroffen worden sei, teilte die Hilfsorganisation … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt mit seiner Forderung nach Kooperation aller relevanten Akteure zur Modernisierung des Landes Rückendeckung von seinem Arbeitsminister. „Die aktuelle konjunkturelle und geopolitische Situation erfordert vor allem eine aktive Wirtschaftspolitik“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Scholz, Heil … Weiter
Häufiger direkt an die Ostseeküste • Für Stendal zusätzlich nach Berlin und in die Schweiz • via Salzwedel neu regulärer Intercity nach Hamburg • häufiger modernere ComfortJets via Dresden • Angebotsoptimierungen z.B. im Saaletal (Leipzig, 13. Oktober 2024) Ab Fahrplanwechsel … Weiter
Im Libanon eskalieren die Kämpfe zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah. Wiederholte Luftangriffe Israels auf Hisbollah-Stellungen und der anschließende Raketenbeschuss auf Nord-Israel halten die Region in Atem. Inmitten dieses Konflikts stehen die Christen im Libanon, die sich zunehmend bedroht fühlen. … Weiter
Eine Umfrage zeigt, dass die Deutschen bei möglichen Koalitionen der Union gespalten sind: 38 % befürworten eine Öffnung zur AfD, 37 % zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). 52 % lehnen jedoch eine Zusammenarbeit des BSW mit der AfD ab. Zudem … Weiter
Die russische Militärführung hat nach Einschätzung von US-Militärexperten angeordnet, ein hohes Tempo bei Angriffen in der Ukraine zu halten. Ziel sei, Fortschritte zu machen, bevor schlammige Bodenverhältnisse im Herbst – die so bezeichnete Rasputiza – Angriffe erschweren, hieß es in … Weiter