In Riad haben hochrangige USA-Russland-Gespräche zum Ukraine-Krieg begonnen – ohne die Ukraine oder Europa am Verhandlungstisch. US-Außenminister Rubio und Russlands Lawrow sprechen über den Konflikt, bilaterale Beziehungen und ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin. Moskau signalisiert, dass ein EU-Beitritt … Weiter
Ein Brandbrief des hessischen Innenministers sorgt für Diskussionen um die Effektivität von Abschiebungen. Laut dem CDU-Politiker sitzen in den Abschiebefliegern kaum Straftäter oder Gefährder, sondern meist Frauen, Kinder und abgelehnte Asylbewerber, die ohnehin freiwillig ausreisen wollen. Ein Beispiel: Von den … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass sich die Parteien der politischen Mitte – CDU/CSU, SPD, Grüne und, falls im neuen Bundestag vertreten, die FDP – nach der Bundestagswahl auf gemeinsame Maßnahmen in der … Weiter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew wiederholt die Position seines Präsidenten Selenskyj, dass Verhandlungen über einen Frieden ohne die „Ukraine, aber auch ohne Europa unmöglich sind.“ Daher freue er sich darüber, dass gestern „die Europäer nach diesem heftigen Wochenende … Weiter
Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (30%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Auch die FDP (5%) und die Linke (7%) verbessern sich jeweils um einen Punkt. Die Grünen (13%) verlieren einen Prozentpunkt, während die Werte … Weiter
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat vor einem eklatanten Notstand in der Branche gewarnt. Es fehlten 60.000 Heimplätze und fast tausend Pflegeheime, das sei die Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode, teilte der AGVP mit. Damit steuere Deutschland „sehenden Auges in … Weiter
Mit nur noch wenigen Tagen bis zur Bundestagswahl dominieren weiterhin hitzige politische Debatten. Ein zentrales Thema ist die aktuelle Abschiebepraxis, die laut Kritikern vor allem vulnerable Gruppen trifft, während sicherheitsrelevante Straftäter oft im Land bleiben. Auch die gestrige Wahlarena sorgt … Weiter
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges vor 1.091 Tagen sind hochrangige Delegationen aus den USA und Russland zu Gesprächen in Saudi-Arabien zusammengekommen. Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege Marco Rubio sowie weitere ranghohe Vertreter beider Länder erörtern mögliche Verhandlungen für ein … Weiter
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat einen Wiedereinstieg in die Atomkraft im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei mit der Union ausgeschlossen. Die Frage, ob es mit ihm in einer solchen Konstellation ein klares Nein geben werde zu einem Wiedereinstieg, beantwortete er im … Weiter
Vier Kanzlerkandidaten, viele Fragen – und ein bunter Mix an Themen. Zwei Stunden lang stellten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Herausforderer Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) am Montagabend den Fragen des Publikums in … Weiter