DKG: Der Bund muss endlich seine Schulden gegenüber der GKV begleichen

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Zur aktuellen Debatte um ein Ausgabenmoratorium angesichts der schwierigen Finanzlage erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß (Foto): „Der Bund muss endlich seine Schulden gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begleichen. Es kann nicht sein, dass die neue Bundesregierung … Weiter

GdP zur Politisch Motivierten Kriminalität 2024 / Kopelke: Politisch motivierte Kriminalität bedroht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung

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Berlin. Die eklatante Zunahme der politisch motivierten Kriminalität in der Bundesrepublik um über 40 Prozent erfordert ein sofortiges und konsequentes Handeln der neuen Bundesregierung wie der Innenministerkonferenz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, mit Blick auf die … Weiter

TELEFONAT MIT PUTIN: Nur noch „Ballast“ in den Augen von Trump? Das ist die große Angst der Ukraine!

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WELT-Sonderkorrespondent Christoph Wanner berichtet aus Kiew über die ukrainischen Reaktionen zu Trumps Telefonat mit Putin. Nach dem Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wächst in der Ukraine die Sorge, dass die USA sich politisch zurückziehen könnten. Präsident Wolodymyr Selenskyj … Weiter

UKRAINE-KRIEG: Putin spielt auf Zeit – Deutschland liefert Panzer! Pistorius rechnet mit Russland ab

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Nach dem jüngsten Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin äußert sich der deutsche Verteidigungsminister kritisch über die russischen Aussagen. Trotz Gesprächsbereitschaft erkenne man keine ernsthaften Schritte in Richtung Waffenruhe. Die Ministerin verweist auf neue massive Drohnenangriffe und betont die … Weiter

DEUTSCHLANDS MESSER-PROBLEM: „Überhaupt keine Abschreckung! Kaum mit einer Haftstrafe zu rechnen!“

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Ex-LKA-Ermittler Klaus Nachtigall schlägt Alarm: Die Zahl der Messerattacken steige, während die Strafverfolgung zu schwach sei. Viele Täter würden nur wegen gefährlicher Körperverletzung belangt – Haftstrafen blieben oft aus. Besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund trügen Messer, ohne ernsthafte Konsequenzen zu fürchten. … Weiter

UKRAINE-KRIEG: Kein Waffenstillstand – keine Sanktionen! Trump-Putin-Telefonat endet Ergebnisoffen

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Donald Trump kündigt nach einem Telefonat mit Wladimir Putin neue Friedensgespräche im Ukraine-Krieg an. Der Vatikan soll als möglicher Ort für Verhandlungen dienen. Kritiker werfen Trump jedoch vor, keinen ausreichenden Druck auf Moskau auszuüben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt … Weiter

BIELEFELD: Nach neuer Messer-Schock-Tat! Rainer Wendt rechnet mit deutschem Migrationschaos ab

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Im Studio spricht Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft über die zunehmende Messergewalt in Deutschland. Besonders tragisch: der mutmaßlich islamistische Angriff in Bielefeld, ein weiterer Fall mit Nachbarschaftshintergrund und ein lebensgefährlich verletzter Polizist. Wendt warnt vor einer gesellschaftlichen Verharmlosung des … Weiter

UKRAINE-KRIEG: „Europäer haben sich komplett verrannt“ Schwerer Fehler von Merz & Co.! Putin jubelt

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Sicherheitsexperte Carlo Masala analysiert die geopolitische Inszenierung rund um das Gespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump. Seine Erwartung: kein echter Durchbruch, sondern ein symbolischer „Erfolg“, der Trumps Image dienen soll. Europa bleibt außen vor – trotz diplomatischer Aktivität unter … Weiter

Milliarden für Ganztags-Ausbau: Mehr Zeit zum Abrufen von Hilfen

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Länder und Kommunen sollen zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um Milliardenhilfen vom Bund zum Ausbau der Ganztagsbetreuung abzurufen. Das geht aus einer Gesetzesänderung hervor, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Die Bundeshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen bis 2029 … Weiter

Frauen in Lohnarbeit: DGB-Chefin für mehr Vätermonate

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Nach Ansicht der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi sollte es mehr Anreize geben, damit unbezahlte Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen fairer verteilt wird. Das könnte gelingen, „indem es zum Beispiel beim Elterngeld mehr Vätermonate und zehn Tage frei nach der Geburt eines … Weiter