Nach Auffassung des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat die Ukraine den Krieg gegen Russland bereits verloren. Das sagte er mit Blick auf das geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir reden hier darüber, so … Weiter
Die Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und Mitglied im FDP-Präsidium Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk Müller: Frage: Ist Kiew jetzt schon der Verlierer? Strack-Zimmermann: Zumindest wird über Kiew verhandelt. Aber 7.500 Kilometer entfernt – … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat für Mittwochnachmittag zu einem virtuellen Ukraine-Treffen eingeladen. Teilnehmer sind unter anderem US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Ziel ist eine gemeinsame europäische Position vor dem geplanten Treffen zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir … Weiter
Rückgang gegenüber der Vorwoche um 2,2 Cent je Liter / niedrigster Preis seit zwei Monaten / Benzinpreis sinkt um 0,5 Cent Der Dieselpreis ist im Wochenverlauf auf den niedrigsten Stand seit gut zwei Monaten gesunken, steht aber nach Einschätzung des … Weiter
„Meine Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung fällt durchwachsen aus. Der Kanzler hat die Probleme Deutschlands erkannt. Es ist erfreulich, dass die neue Regierung sofort mit der Umsetzung dringlichen Handlungsbedarfs begonnen hat. Außen- und europapolitisch ist die Bundesregierung wieder inhaltlich präsent. … Weiter
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (Foto) wirft Schwarz-Rot Uneinigkeit und eine unsoziale Politik vor. „Unsere Erwartungen an diese Regierung waren niedrig, doch die ersten 100 Tage der Merz-Regierung waren an Verantwortungslosigkeit und sozialer Kälte kaum zu überbieten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das … Weiter
Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind nur 29 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) findet, das ließe sich ändern: „Die Top-Themen auf der politischen Agenda waren: Außenpolitik, Rüstungsinvestitionen und Innovationsförderung. In vielen Bereichen wird entschlossen … Weiter
Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner (Foto) hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz initiierte virtuelle Treffen der europäischen … Weiter
Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine durchwachsene Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der Mittelstand. BVMW e.V. die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und kommt zu einem klaren Ergebnis: … Weiter
Krankenhäuser und Pflegeheime sind nach Einschätzung von Experten nicht gut genug auf die aktuelle Hitze mit Temperaturen bis zu 38 Grad vorbereitet. „Die meisten Kliniken verfügen nicht über Klimaanlagen oder ähnlich wirksame Kühlsysteme“, sagte Henriette Neumeyer (Foto), Vize-Chefin der Deutschen … Weiter