Die Union dringt in der schwarz-roten Koalition auf mehr Schritte zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert dafür Reformen, die zu mehr Gesamtarbeitszeit führen und zugleich Kündigungen erleichtern. Als Stellschrauben für mehr Arbeitszeit schlug Reiche im Gespräch mit … Weiter
Ein Jahr nach dem Anschlag von Magdeburg wird erneut der Opfer gedacht – doch die politische Aufarbeitung bleibt aus. Investigativreporter Nikolaus Harbusch ordnet ein, warum es weder Rücktritte noch spürbare Konsequenzen gab. Im Gespräch geht es um Symbolpolitik, Behördenversagen und … Weiter
UKRAINE-KRIEG: Friedensplan aus Washington – Hoffnung oder Taktik? Russland zeigt positives Signal Die USA bringen Bewegung in die Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs. In Florida verhandeln amerikanische und russische Vertreter über mögliche Schritte zu einer Friedenslösung. Moskau zeigt sich … Weiter
Trotz deutlicher Verschärfungen der Bundesregierung wurden in diesem Jahr mehr als 100.000 Visa zum Familiennachzug erteilt. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtete. Demnach wurden bis Ende November allein bezogen auf die … Weiter
Die Grünen halten Pläne der schwarz-roten Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig. Der Bundestagsabgeordnete Helge Limburg sagte dem „Stern“, frühere Versuche zur anlasslosen Massenüberwachung im Internet seien bereits vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischem Gerichtshof gekippt worden. Die Linken-Innenpolitikerin Clara … Weiter
Die Zahl der Rentner, die in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist weiter gestiegen. Ende September bezogen rund 755.300 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter, ein Anstieg um 6.000 seit Ende Juni, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Das seien … Weiter
Der Kanzlerbesuch in Magdeburg steht im Zeichen des Gedenkens an die Opfer eines Terroranschlags und markiert zugleich einen politischen Wendepunkt für Friedrich Merz. In seiner emotionalen Ansprache verzichtet Merz auf parteipolitische Statements und spricht den Angehörigen Trost zu. Die Bundesregierung … Weiter
In der Ukraine wächst der Druck auf direkte Verhandlungen: Präsident Selenskyj zeigt grundsätzlich Bereitschaft, mit Russland zu reden – jedoch nur bei echten Fortschritten in Sicherheitsfragen. Auch Kremlchef Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber Frankreichs Präsident Macron, sucht aber den eigenen Vorteil: … Weiter
Osnabrück (ots) – In diesem Jahr sind deutschlandweit mindestens 46 römisch-katholische Kirchen oder Kapellen dauerhaft aufgegeben (profaniert) worden. Das geht aus den Amtsblättern der katholischen Bistümer hervor, wie die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) auf Anfrage mitteilte. … Weiter
Das Weihnachtsgeschäft lief auch in der Woche vor dem vierten Advent für die meisten Händlerinnen und Händler eher schwach. Das zeigt eine aktuelle Trendumfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter rund 300 Unternehmen. Demnach sind 62 Prozent der Befragten mit den … Weiter