Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkündet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. „Der Gang vor das Landesverfassungsgericht war für uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz über Doppelverplanungen und … Weiter
Magdeburg. Mit der Ernennung von Jan Riedel durch Ministerpräsident Haseloff ist der dringend nötige Neuanfang im Bildungsministerium erfolgt. Die SPD-Landtagsfraktion hofft darauf, dass die verbleibenden Sommerferien für einen strukturierten und nachvollziehbaren Übergang genutzt werden – und für erste politische Entscheidungen, … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Energieminister Armin Willingmann, mit dem Kommunen künftig stärker und vor allem verlässlich an Einnahmen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden sollen. Für die Fraktion ist klar: Wer die Energiewende ernst meint, muss auch … Weiter
Magdeburg. Wie am Sonntagabend bekannt wurde, hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Bildungsministern Eva Feußner entlassen. Eine Begründung für den überraschenden Schritt wurde nicht mitgeteilt. Neuer Bildungsminister soll der Gymnasialdirektor Jan Riedel werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Foto), Sprecher der … Weiter
Magdeburg. Zum Tod des langjährigen ehemaligen sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Prof. Dr. Wolfgang Böhmer war einer der großen Sachsen-Anhalter. Er war ein Garant des Ausgleichs und stand für die Bewahrung von Traditionen ebenso … Weiter
Magdeburg. Landesintegrationsbeauftragte Susi Möbbeck (Foto) und das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. (LAMSA) rufen Menschen mit Migrationsgeschichte und deutscher Staatsangehörigkeit dazu auf, von ihren politischen Teilhaberechten Gebrauch zu machen und sich als Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufstellen … Weiter
Bernburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) hat beim achten Verbändegespräch in Bernburg klare Signale für Entlastung und Bürokratieabbau gesetzt. Minister Sven Schulze bekräftigte: „Wir wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte wieder mehr Zeit für ihre Arbeit auf dem Feld haben und … Weiter
Magdeburg. Der Tourismus in Sachsen-Anhalt steckt voller Ideen, Leidenschaft und Engagement. Um dieses Engagement sichtbar zu machen, verleiht das Land auch in diesem Jahr den Tourismuspreis Sachsen-Anhalt 2025. Bewerbungen sind noch bis zum 30. Juni 2025 möglich. Sachsen-Anhalts Tourismusminister Sven Schulze (Foto) hebt die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landespolizei Sachsen-Anhalt hat sich in der vergangenen Woche an der ROADPOL-Kontrollwoche „Alcohol & Drugs“ beteiligt. Um die Verkehrssicherheit im Land zu erhöhen, wurden landesweit Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verstärkt mit Blick auf Alkohol- und/oder Drogenkonsum überprüft. Mehr als 800 Polizistinnen … Weiter
Das Hochwasser 2013 hat in dramatischer Weise auch die Stadt Bernburg (Saale) getroffen. Das Wasser der Saale überflutete die Talstadt. Nach dem Hochwasser stand fest: Auch in Bernburg besteht Handlungsbedarf. Am heutigen Freitag hat sich Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) in … Weiter