Heute in Sachsen-Anhalt

24 Apr 2024

Landtag verabschiedet Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen – Bildungsministerin Feußner betont Vorreiterrolle Sachsen-Anhalts

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA) verabschiedet. Zweck dieses Gesetzes ist es, mit Landesmitteln die politische Bildungsarbeit politischer Stiftungen in Sachsen-Anhalt zu fördern, deren Ziel darin besteht, … Weiter

24 Apr 2024

Eine Wahl mit sechs Jahren Verspätung

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Im Juni 2023 hatte es den vorerst letzten Anlauf für die Wahl eines Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt gegeben. Der damalige Kandidat der Koalition war trotz nomineller Stimmenmehrheit des Fraktionsbündnisses am Mehrheitsvotum gescheitert. Nun legten CDU, SPD und FDP … Weiter

24 Apr 2024

Heuer: Datenschutz hat in Sachsen-Anhalt wieder eine starke Stimme

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Zur Wahl von Maria Christina Rost zur Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Maria Christina Rost wurde von den Koalitionsfraktionen aufgrund ihrer überzeugenden Vita und umfangreichen Expertise für das Amt der … Weiter

24 Apr 2024

FDP-Fraktionschef gratuliert neuer Landes-Datenschutzbeauftragten zur Wahl

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Juristin Maria Christina Rost übernimmt das Amt Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) hat der neu gewählten Landes-Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt, Maria Christina Rost, zu ihrer Wahl gratuliert. Der Landtag hat die Kandidatin der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP am … Weiter

24 Apr 2024

Pähle: Für selbstbestimmte Entscheidungen: Schwangerschafts-abbrüche ohne Strafen, Angst und Stigmatisierung

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Im Rahmen der aktuellen Debatte „Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Frauengesundheit“ im Landtag von Sachsen-Anhalt betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die Notwendigkeit, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu sichern und zu entkriminalisieren. Die Fraktionsvorsitzende forderte eine kritische Auseinandersetzung mit dem § 218 … Weiter

24 Apr 2024

Sziborra-Seidlitz: Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt absichern

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt sicherzustellen. Bei Stellenausschreibungen an landeseigenen Kliniken soll sowohl die Ausbildung als auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen Bestandteil der Aufgabenbeschreibung sein. „Lange Zeit war die Versorgungslage in Sachsen-Anhalt für … Weiter

24 Apr 2024

Landtagsdebatte zu Entwaffnung von Rechtsextremisten / Striegel: Nazis die Waffen wegnehmen

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dürfen. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Nazis zu entwaffnen, bleibt unsere Forderung. Rassistische Gewalt ist kein Produkt von Einzeltätern. In Sachsen-Anhalt gibt es … Weiter

24 Apr 2024

Erben: AfD muss konsequent und schnellstmöglich entwaffnet werden

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Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hebt die Bedeutung der Wachsamkeit und des entschiedenen Handelns der Waffenbehörden im Umgang mit rechtsextremen Waffenbesitzern hervor. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und seine Jugendorganisation, die Junge Alternative, sind vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Das Innenministerium weist … Weiter

24 Apr 2024

Wahl der Landesdatenschutz-beauftragten / Lüddemann: Neue Chance für den Datenschutz

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Maria Christina Rost zur Wahl als Landesdatenschutzbeauftragte. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Es gibt nichts schön zu reden: Sachsen-Anhalt hat sich sechs lange Jahre bei diesem Thema komplett blamiert. Endlich … Weiter

24 Apr 2024

Tag gegen Lärm: Gemeinden erstellen Aktionspläne / Willingmann: „Lärm als Gesundheitsgefahr ernst nehmen“

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Lärm beeinträchtigt das Leben vieler Menschen und kann sogar krank machen. Gerade in Ballungsräumen oder an Autobahnen, Flughäfen und Industriegebieten ist die Lärmbelastung meist besonders hoch. In Sachsen-Anhalt müssen daher insgesamt 108 Städte und Gemeinden bis Mitte Juli 2024 … Weiter