CDU-Fraktion zu Verkehrsprojekten / Gürth: Bauzeiten vollkommen inakzeptabel

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Magdeburg. Zur Umsetzung zentraler Verkehrsprojekte im Land erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen dringend gestrafft werden. Das zeigen Bauvorhaben wie die A143 und A14. Planungs- und Bauzeiten von 30 Jahren … Weiter

Silbersack (FDP): „Weniger Zettelwirtschaft, mehr Tempo bei Investitionen“

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Gesetz für öffentliche Auftragsvergaben geändert / Sachsen-Anhalt entlastet Unternehmen und Kommunen Magdeburg. Sachsen-Anhalt vereinfacht die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich. Der Landtag hat auf Initiative der Deutschlandkoalition eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen, um Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, insbesondere die … Weiter

Minister Sven Schulze macht Vergabegesetz zur Chefsache – spürbare Erleichterungen für Mittelstand und Verwaltung

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Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) modernisiert. Mit der jetzt im Landtag behandelten Änderung wird die öffentliche Auftragsvergabe einfacher, schneller und mittelstandsfreundlicher. Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) hat das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft … Weiter

Gesetz zur Akzeptanzsteigerung verabschiedet / CDU-Fraktion: Verbindliche Einnahmen für Kommunen

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bewertet das Gesetz „als wichtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit und zur … Weiter

Willingmann: Ausbau erneuerbarer Energien zahlt sich jetzt ganz konkret und verbindlich aus

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Magdeburg. Windkraft- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zahlen sich künftig für Kommunen finanziell aus: Der Landtag hat am heutigen Donnerstag das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz verabschiedet. „Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt – vor allem für unsere Kommunen und die Menschen auf dem … Weiter

Zusatzstunde: Sachsen-Anhalt schafft einfache und verlässliche Lösung für Lehrkräfte

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Magdeburg. Lehrkräfte, die sich freiwillig für das Ableisten zusätzlicher Unterrichtsstunden (Zusatzstunde) entscheiden, erhalten diese künftig unkompliziert und zuverlässig ausgezahlt, sofern sie diese nicht für einen späteren Ausgleich ansparen möchten. Mit der freiwilligen Zusatzstunde soll der Wegfall der Vorgriffsstunde möglichst vollständig … Weiter

Wissenschaftsministerium erhöht Graduiertenförderung in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Besonders qualifizierte Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler können in Sachsen-Anhalt finanzielle Unterstützung aus der Landesgraduiertenförderung erhalten. Rückwirkend zum 1. Juli 2025 weitet das Wissenschaftsministerium die Förderung aus und erhöht zugleich die Fördersätze. „Wir setzen damit ein klares Signal“, betonte Wissenschaftsminister Prof. Dr. … Weiter

Arbeitsministerin Grimm-Benne bei Richtfest des „Campus´ Handwerk“ in Halle: „Hohe Ausbildungsqualität für unsere Fachkräfte der Zukunft“

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Halle. Ein neues Zentrum für die Aus- und Weiterbildung für Handwerksberufe wächst derzeit in Halle in die Höhe. Unter dem Namen „Campus Handwerk“ errichtet die Handwerkskammer (HWK) Halle am Standort Osendorf bis Ende 2026 auf über 8.000 Quadratmetern einen modernen Gebäudekomplex … Weiter

Öffentlichkeitsbeteiligung zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans Sachsen-Anhalt gestartet

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Magdeburg. Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Landesentwicklungsplans Sachsen-Anhalt (LEP) können öffentliche Stellen sowie alle Bürgerinnen und Bürger ab 15. September 2025 Hinweise und Änderungsvorschläge zu allen Inhalten der Planunterlagen des zweiten LEP-Entwurfs abgeben. Das Kabinett hatte den Entwurf in seiner … Weiter

Gesundheitsministerin legt Gesetzentwurf vor: Entlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen durch digitalen Pflegeplatzfinder

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt will die Teilhabe und Selbstbestimmung von älteren und pflegebedürftigen Menschen sowie von Menschen mit Behinderung stärken. Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf von Sozialministerin Petra Grimm-Benne zur Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetz Sachsen-Anhalt (WTG LSA) zur Anhörung freigegeben. … Weiter