Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu den Folgen des Brandanschlags auf die Stromversorgung in Berlin hat die SPD-Landtagsfraktion eine sachliche, differenzierte und rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit politischem Extremismus eingefordert. Andreas Schmidt (Foto), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion machte zu Beginn deutlich: „Den … Weiter
Die CDU‑Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt begrüßt das neue Straßengesetz als „wichtigen Schritt für eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur“. Das Gesetz schaffe verlässliche Rahmenbedingungen, beschleunige Planungs‑ und Genehmigungsprozesse und stärke den Einsatz digitaler Verfahren. „Zugleich profitieren die Kommunen deutlich. Klarere … Weiter
Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze will sich in den kommenden Monaten auf die Sacharbeit konzentrieren. Dem MDR sagte er, es gehe ihm nicht darum, nun acht Monate Wahlkampf zu machen, sondern die Arbeit der Landesregierung fortzusetzen. Chefsache sei für ihn … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Gesetz „Kita STABIL“ einstimmig beschlossen, das auf eine Initiative von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (Foto) zurückgeht. „Gerade Kitas im ländlichen Raum dürfen nicht von der Landkarte verschwinden. Allein in diesem Jahr erhalten die Landkreise … Weiter
Staudt: Soziale Entlastung braucht Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit „Steigende Wohnkosten und hohe Energiepreise stellen viele Bürger vor große Herausforderungen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt diese Sorgen ernst und sieht politischen Handlungsbedarf“, sagt Thomas Staudt, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter
Magdeburg. Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 46-jährige Diplom-Wirtschaftsingenieur wurde heute vom Landtag gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Reiner Haseloff (CDU) an, der das Amt seit dem Jahr 2011 innehatte. Im Anschluss an seine … Weiter
Zur Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärt Janina Pfeiffer, Landesvorsitzende, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Ich gratuliere Sven Schulze zur Wahl zum neuen Ministerpräsidenten unseres Landes. Mit dem erfolgreichen ersten Wahlgang übernimmt er die politische Verantwortung in einer … Weiter
„Gottes Segen, viel Kraft, langen Atem, Weisheit und Erfolg“ Zur heutigen Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt sagt Friedrich Kramer (Foto), Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM): „Sehr herzlich gratuliere ich Sven Schulze zur Übernahme des … Weiter
Katja Pähle: „Ich gratuliere Sven Schulze zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Als Koalition haben wir gemeinsam die Aufgabe, die Arbeit für die Menschen in Sachsen-Anhalt verlässlich fortzusetzen. Reiner Haseloff danke ich für seine Arbeit und seinen klaren Wertekompass – er war … Weiter
In Sachsen-Anhalt soll heute der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Der CDU-Politiker soll damit die Nachfolge von Reiner Haseloff antreten, der sich gestern von seinem Amt zurückgezogen hatte. Für die Wahl im Landtag sind mindestens 49 … Weiter