Der Zinssatz fĂĽr Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rĂĽckwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Ă„nderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundesspräsidenten verkĂĽndet werden – es soll noch im Juli in Kraft treten.
1,8 statt 6 Prozent
RĂĽckwirkend fĂĽr Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 bestimmt das Gesetz den Zinssatz nach Paragraf 233a Abgabenordnung auf 0,15 Prozent pro Monat – also 1,8 Prozent pro Jahr. Die Angemessenheit des neuen Zinssatzes wird kĂĽnftig evaluiert, erstmals zum 1. Januar 2026. AuĂźerdem verankert das Gesetz eine bisher nur im Verwaltungsweg getroffene Regelung ĂĽber den Erlass von Nachzahlungszinsen bei vor Fälligkeit freiwillig geleisteten Zahlungen. Sie erstreckt sich damit kĂĽnftig auch auf die von Kommunen verwaltete Gewerbesteuer.
Umsetzung höchstrichterlicher Forderungen
Hintergrund sind Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, den bisher geltenden festen Zinssatz von 6 Prozent ab 1. Januar 2019 rĂĽckwirkend verfassungskonform auszugestalten.
Die Bundesregierung erwartet durch die Ă„nderung in diesem Jahr Mindereinnahmen von 2,46 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 530 Millionen Euro.
Mitteilungspflichten der europäischen Steuerbehörden
Zusätzlich passt der Gesetzesbeschluss einzelne Regelungen zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen an unionsrechtliche Vorgaben an.
Plenarsitzung des Bundesrates am 08.07.2022
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