BAföG-Strukturreform endlich anpacken!

Veröffentlicht in: Gewerkschaft | 0

Vor der Bundestags-Abstimmung ĂŒber das 27. BAföG-Änderungsgesetz fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund weitere Verbesserungen fĂŒr Studierende. „Mit dieser Reform erhalten kĂŒnftig zwar mehr Studierende BAföG, jedoch reichen die neuen, höheren RegelsĂ€tze und WohnkostenzuschĂŒsse bei weitem nicht, um die Inflation auszugleichen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack (Foto) am Donnerstag in Berlin. Auch die von den Koalitionsparteien geplante weitere Erhöhung der BedarfssĂ€tze um 0,75 Prozent auf damit insgesamt 5,75 Prozent sei zwar ein wichtiges Signal, aber noch weit entfernt von einem echten Wandel. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mĂŒsse endlich die im Koalitionsvertrag angekĂŒndigte Strukturreform auf den Weg bringen.

„Das BAföG muss vor Armut schĂŒtzen, um Chancengleichheit im Bildungssystem herzustellen. Nötig ist eine Förderung, die den Bedarf fĂŒr die Lebenshaltung und die Ausbildung gesondert ausweist und deckt“, betonte Hannack. DafĂŒr fordert der DGB eine pauschale Erhöhung der BedarfssĂ€tze um 150 Euro und einen Mietkostenzuschuss, der sich am Wohngeldgesetz orientiert. „BedarfssĂ€tze und WohnzuschĂŒsse mĂŒssen zudem regelmĂ€ĂŸig angepasst werden. Auch die EinfĂŒhrung einer Studienstarthilfe fĂŒr besonders bedĂŒrftige Neustudierende darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, so die Gewerkschafterin. AusdrĂŒcklich zu begrĂŒĂŸen seien hingegen die höheren ElternfreibetrĂ€ge und die neuen Altersgrenzen: „Damit wird es kĂŒnftig mehr Menschen aus einkommensschwachen Haushalten und mit besonderen Bildungsbiografien möglich sein, ein Studium aufzunehmen.“

Außerdem wird heute der Entwurf fĂŒr ein 28. BAföG-Änderungsgesetz beraten, mit dem ein sogenannter Notfallmechanismus eingefĂŒhrt werden soll. Hannack: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Studierenden in Krisensituationen UnterstĂŒtzung brauchen, gerade wenn sie neben dem Studium arbeiten mĂŒssen und aus verschiedenen GrĂŒnden keine staatliche Studienförderung erhalten (können). Das Ziel ist gut, muss aber eine echte Öffnung des BAföG ermöglichen. Dass internationale Studierende ausgenommen bleiben, ist ĂŒberhaupt nicht nachvollziehbar.“  

„In beiden GesetzesentwĂŒrfen fehlen zentrale Schritte fĂŒr eine echte Strukturreform: also raus aus der Schuldenfalle, hin zum Vollzuschuss, mehr ElternunabhĂ€ngigkeit sowie eine realistische Förderungshöchstdauer. Wir setzen darauf, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die im Koalitionsvertrag angekĂŒndigte Strukturreform nun schnell auf den Weg bringt und dabei auch Verbesserungen der Förderung von SchĂŒler*innen angeht.“

Foto (c) DGB/Simone M. Neumann