Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklÀrt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel (Foto):
„Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. BĂŒrger und Unternehmen leiden unter Inflation, hohen Abgaben und Energiepreisen, ausufernder BĂŒrokratie und strangulierender ‚Klima‘-Planwirtschaft. SchlĂŒsselindustrien verzeichnen katastrophale GewinneinbrĂŒche, bauen massiv ArbeitsplĂ€tze ab und verlagern ihre Produktion ins Ausland. In einer solchen Situation auch noch die Steuern zu erhöhen, bedeutet den sicheren und beschleunigten Totalabsturz.
Der deutsche Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Gesamtsteuereinnahmen aller öffentlichen HÀnde betrugen im vergangenen Jahr bereits fast eine Billion Euro. Ein Staat, der mit den höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte nicht zurechtkommt und dazu noch Schulden in nie dagewesener Höhe aufnimmt, ist direkt auf dem Weg in den Sozialismus.
Ihr Wahlversprechen, an der Schuldenbremse festzuhalten, hat die Union bereits gebrochen. Knickt die Union jetzt auch noch vor den dreisten Forderungen der Sozialdemokraten nach weiteren Steuererhöhungen ein, versĂŒndigt sie sich endgĂŒltig an den kommenden Generationen, denen sie ein ökonomisches TrĂŒmmerfeld und völlig zerrĂŒttete Staatsfinanzen hinterlĂ€sst.
In Krisenzeiten lautet das Gebot der Stunde: ĂberflĂŒssige Staatsausgaben rigoros zusammenstreichen sowie BĂŒrger und Unternehmen von quĂ€lender BĂŒrokratie und erdrĂŒckenden Abgabenlasten befreien, um einen Wiederaufstieg zu ermöglichen.
Der Staat muss sich konsequent auf seine Kernaufgaben beschrĂ€nken: innere und Ă€uĂere Sicherheit, FĂŒrsorge fĂŒr die BedĂŒrftigen, Herstellung und Aufrechterhaltung von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung sowie GewĂ€hrleistung eines Ordnungsrahmens fĂŒr den freien und ungehinderten Austausch von Informationen, Waren und Dienstleistungen.
Die dafĂŒr notwendigen Reformgesetze haben wir bereits vorgelegt. Die fiskalpolitische Wende, die Deutschland wieder nach vorne bringt, wird nur mit der AfD möglich sein.“
Quelle: AfD â Alternative fĂŒr Deutschland am 05. August 2025
Foto: Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative fĂŒr Deutschland (c) AfD